(...) Was gesetzlich geregelt ist oder werden soll kann ich anhand von Drucksachen, Gesetzen usw. nachweisen, aber wie weise ich denn nach, dass es KEINE Bestrebungen gibt, Rechtsansprüche einzuschränken, wie Sie es verlangen? Am ehesten dann doch, dass Sie mit der Zeit selbst feststellen, dass es solche Bestrebungen nicht gibt. (...)
(...) so wichtig intensive Bildungsarbeit und eine gerechte Kommunalpolitik auch ist, die grundlegenden Weichen werden in der Bundespolitik gestellt. Durch die Zunahme von prekärer Beschäftigung (Leiharbeit, Teilzeit- und Minijobs, befristete Arbeitsverträge etc.) kommen viele Eltern immer mehr unter wirtschaftlichen Druck. Und auch wenn die Zahl der „offiziellen“ Arbeitslosen abgenommen haben, nimmt die Anzahl der sogenannten Langzeitarbeitslosen ständig zu. (...)
(...) Leider können gerade die ohnehin finanziell klammen Kommunen sich nicht alles Wünschenswerte halten. Die Schließung des Schulbiologiezentrums war als Sparmaßnahme gedacht. Das Defizit sollte schon seit dem Jahr 2000 stark begrenzt werden. (...)
(...) Was die Position der SPD-Bundestagsfraktion betrifft, so wurde im Rahmen der Debatte über das neue Kinderschutzgesetz deutlich gemacht, dass u.a. den erzieherischen Hilfen eine zentrale Bedeutung zukommt. (...)
(...) tatsächlich wollen wir das Erziehungshilfesystem verbessern und reformieren. (...) Damit schaffen wir die Einzelfallhilfe nicht ab, sondern stellen sie gemeinsam mit Kita, Schule und bestehenden Hilfen vor Ort so auf, dass sie beim Kind und in der Familie ankommt. (...)