Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Anne H. • 31.01.2012
Portrait von Petra Sitte
Antwort von Petra Sitte
DIE LINKE
• 13.02.2012

(...) Allerdings bieten die Nichtraucherschutzgesetze der einzelnen Bundesländer eventuell eine Handhabe. So darf in Sachsen-Anhalt der Betreiber der Gaststätte es Personen unter 18 Jahren nicht gestatten, den Raucherraum aufzusuchen. Hier wäre es Eltern zu verbieten, mit ihrem Kind in einen solchen Raum zu gehen (Gesetz zur Wahrung des Nichtraucherschutzes im Land Sachsen-Anhalt, §5 (2)). (...)

Frage von Nadja F. • 29.01.2012
Portrait von Monika Lazar
Antwort von Monika Lazar
Bündnis 90/Die Grünen
• 27.02.2012

(...) Das UVG wird vielfach als zu bürokratisch kritisiert - eine weitergehende Reform wäre angebracht. Bündnis 90 / Die Grünen wollen die Kommunen und die Länder dazu bewegen, sich stärker dafür einzusetzen, dass das Geld, das die (zumeist) Väter ihren Kindern schuldig bleiben, auch eingetrieben wird. (...)

Frage von Nadja F. • 29.01.2012
Portrait von Diana Golze
Antwort von Diana Golze
DIE LINKE
• 31.01.2012

(...) das Kindergeld soll nur zur Hälfte auf den Unterhaltsvorschuss angerechnet werden. Wir sehen dies auch als einen wichtigen Beitrag zur Bekämpfung der Kinderarmut, von der die Kinder alleinerziehender Eltern überdurchschnittlich betroffen sind. (...)

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