Sehr geehrter Herr Disser,
Lieber Herr Disser,
vielen Dank für Ihre Anfrage an mich.
(...) Ich teile aber Ihre Überzeugung, dass das Betreuungsgeld vielen jungen Familien bei der Erziehung ihrer Kinder helfen wird und hoffe deshalb, dass das Gesetz bis Ende September verabschiedet wird und wie geplant ab kommendem Jahr in Kraft tritt. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage zum Thema „Betreuungsgeld“. Auch wenn ich persönlich der Meinung bin, dass eine außerhäusliche Betreuung von Kindern sinnvoll sein kann und sich durchaus mit einer „verlässlichen Mutter-Vater-Kind Beziehung“ vereinbaren lässt, teile ich doch auch Ihre grundsätzliche Auffassung, dass nur den Eltern das Recht zusteht, darüber zu entscheiden, wie weit sie eine außerhäusliche Betreuung in Anspruch nehmen möchten. Für eine Entscheidung dieser Art ist allerdings die Auszahlung eines Betreuungsgeldes nicht zwingend. (...)
(...) Dr. Mahrenholz sich - auch wenn er dies nach eigener Aussage, die Sie zitieren, nicht für nötig erachtet - um eine rechtliche Begründung seiner Aussage bemühen würde. Die von ihm getätigten Aussagen zum Schutzbereich des Art. (...)
(...) Nach Auskunft der bezirklichen Schulverwaltung verhandelt diese zur Zeit mit zwei bekannten privaten Schulträgern, die das Gebäude für eine Privatschule nutzen wollen über einen entsprechenden Nutzungsvertrag. Ziel soll es sein, das Gebäude wieder einer entsprechenden Nutzung zu zu führen und gleichzeitig das Schulangebot im Ortsteil Heiligensee zu verbessern. Nähere Auskünfte können leider erst nach Abschluß der Verhandelungen gegeben werden. (...)