(...) vielen Dank für Ihre Frage und Ihr Interesse an meiner Arbeit. Auch mich haben die Nachrichten zu dem BGH-Urteil bezüglich der Tätigkeit einer Tagespflegeperson in einem Mehrfamilienhaus einer Eigentümergemeinschaft beunruhigt. Denn bei der Realisierung des Rechtsanspruchs auf einen Betreuungsplatz für Kinder ab dem vollendeten 1. (...)
(...) Juli zur Tätigkeit einer Tagesmutter in einem Kölner Mehrfamilienhaus. (...) In dem von Ihnen geschilderten Fall verhält es sich meiner Information nach so, dass die Tagesmutter einen Antrag auf Bewilligung ihrer Tätigkeit als Tagesmutter in ihrer Mietwohnung bei der Verwalterin bzw. (...) Ich hoffe, dass dann ein fairer Interessensausgleich zwischen den Anliegen der Nachbarinnen und Nachbarn beispielweise auf Einhaltung bestimmter Ruhezeiten und dem Anliegen der Tagesmutter, regelmäßig eine Kleingruppe von bis zu fünf Kindern in ihrer Wohnung zu betreuen, gefunden werden kann. (...)
(...) Allerdings weise ich auf die gesetzlichen Änderungen u.a. im Bundesimmissionsschutzgesetz im Sinne einer Privilegierung von Kinderlärm hin, die aufgrund eines Gesetzesentwurfs der Koalitionsfraktionen - Drs. 17/4836, Federführung beim Umweltausschuss – in dieser Wahlperiode beschlossen worden sind. (...)
(...) Nach einer genaueren Lektüre des BGH-Urteils komme ich jedoch zu dem Schluss, dass dieses Urteil keine Auswirkung auf die Tätigkeit von Tageseltern hat. Denn bei dem von Ihnen angesprochenen Urteil handelt es sich um ein Einzelfallurteil. (...)
Sehr geehrter Herr Dr. von Almsick,
lassen sie uns den Gesetzentwurf der Bundesregierung abwarten - dann können wir die Fragen am konkreten Entwurf diskutieren!
Mit freundlichen Grüßen
Hans-Werner Kammer