(...) Wie Sie richtig bemerken, steht die SPD für ein gebührenfreies Studium, da es für möglichst breite Bevölkerungsschichten zugänglich sein soll. Auch mein ganz persönliches Ziel als Bildungspolitiker war und ist es, die bestehenden sozialen Barrieren in unserem Bildungssystem abzubauen. (...)
Sehr geehrter Herr Degenfeld,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich bitte Sie jedoch, sich direkt an mich zu wenden:
(...) In der Debatte um die Beschneidung minderjähriger Jungen wird zu Unrecht von einer klaren Gesundheitsgefährdung durch die Beschneidung ausgegangen. Bei einer genaueren Betrachtung der wissenschaftlichen Fachliteratur ist die Situation jedoch komplizierter, denn eine Beschneidung von Jungen kann sowohl gesundheitliche Nachteile als auch Vorteile haben. Während mögliche Schäden auf der Hand liegen - Infektionen, Blutungen, Schmerzen oder andere Folgen des Eingriffs - gibt es auch sehr viele Hinweise auf mögliche medizinische Vorteile der Beschneidung, so gibt es eindeutige Studien, die ein vermindertes HIV-Infektionsrisiko und ein vermindertes Risiko für bestimmten Arten von Peniskrebs bei beschnittenen Männern klar belegen. (...)
(...) Gleichzeitig bin ich mir darüber bewusst, dass es in Deutschland noch keine umfassende Rechtssicherheit für Opfer von Mobbing oder Cybermobbing gibt. Opferschutz sollte daher vor Ort beginnen. (...)
(...) für die Einführung von „Wesenstests“ mit regelmäßigen psychiatrischen Untersuchungen bei Richterinnen und Richtern besteht aus meiner Sicht keinerlei Anlass. Regelmäßigen nicht-anlassbezogenen Untersuchungen stünde zudem die verfassungsrechtlich verbürgte richterliche Unabhängigkeit (Art. (...)