(...) Ich hoffe aber, dass zudem auch das große private Engagement berücksichtigt wird und im Laufe der nächsten Wochen eine Entscheidung fällt. Das Programm Stadtumbau West ist ja ein bundesweites und es wäre keineswegs sicher, dass die Mittel - so sie nicht abgerufen würden - nach Berlin fließen würden. (...)
(...) Wir sehen es als ein Skandal an, dass viele erwerbstätige Menschen nicht von ihrem Einkommen leben können. Lag 2003 die Armutsgefährdungsquote in Niedersachsen noch bei 13,7 Prozent, stieg sie 2011 - während einer konjunkturellen Hochphase - auf 15,7 Prozent. Sie liegt damit weit über dem westdeutschen Durchschnitt. (...)
Sehr geehrte Frau Ramroth,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich bitte Sie jedoch, sich direkt an mich zu wenden:
(...) In der Tat gilt nach wie vor die durch das Reichsschulpflichtgesetz im Jahr 1938 eingeführte, allgemeine Schulpflicht. Diese hält auch heute noch einer verfassungsrechtlichen Überprüfung stand. (...)
(...) In der Sache haben sowohl das Bundesverfassungsgericht als auch der Bundesgerichtshof das Bestehen der Schulpflicht in Deutschland bestätigt und dafür auch gute Gründe genannt. So heißt es in dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 31. (...)