(...) Zusätzlich zu diesen Erhöhungen war in der Diskussion, Kindergeld und Kinderfreibetrag auch noch rückwirkend für das Jahr 2014 zu erhöhen. Diese rückwirkende Erhöhung hätte die CDU/CSU-Bundestagsfraktion grundsätzlich mitgetragen. (...)
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Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Volker K. • 29.06.2015
Antwort von Clemens Binninger CDU • 30.06.2015
Frage von Claudia S. • 27.06.2015
Antwort von Patrick Sensburg CDU • 01.07.2015
Sehr geehrte Frau Sckaer,
die Frage von Herr Grumpelt bezog sich auf die Regelungen in §§ 158 ff FamFG. Hierauf habe ich auch geantwortet.
Frage von Daniel G. • 25.06.2015
Antwort von Patrick Sensburg CDU • 26.06.2015
(...) Die Zivilprozessordnung kennt in den Vorschriften zum Zeugenbeweis keine Regelung, die eine wie auch immer geartete Eignungsvoraussetzung normiert. Von den Parteien und gesetzlichen Vertretern abgesehen ist daher jedermann unterschiedslos als Zeuge zulässig. Als allgemeiner Grundsatz des Prozessrechts gilt somit, dass jedermanns Tatsachenkenntnis im Prozess verwendet werden kann, darf und soll. (...)
Frage von Barbara U. • 11.06.2015
Antwort ausstehend von Sigmar Gabriel SPD
Frage von michaela k. • 02.06.2015
Antwort von Michael Hüttner SPD • 26.06.2015
(...) Die gesetzlichen Krankenkassen bieten teilweise das sog. "Babygeld" als freiwillige Satzungsleistung im Rahmen von § 65a SGB V (Bonus für (...)
Frage von Sven S. • 25.05.2015
Antwort ausstehend von Wolfgang Gehrcke-Reymann DIE LINKE