Sehr geehrte Frau Sachse,
vielen Dank für Ihre Anfrage zum Thema Rentenrecht, die Sie am 25. Mai 2008 über www.abgeordnetenwatch.de an mich gerichtet haben.
(...) So verstehe ich denn auch nicht, warum ausgerechnet CDU, CSU und FDP sich über eine Gegenkandidatur derart aufregen, Horst Köhler hat ganz sicher keine "einsame" Entscheidung getroffen hinsichtlich dieses Zeitpunktes. Sie hätten ihm zu einem späteren Zeitpunkt raten sollen, bei nicht fortbestehender Mehrheit in der Bundesversammlung wäre dann seine Entscheidung ggf. (...)
Und hier folgt noch der versprochene Antrag...
Irmingard Schewe-Gerigk MdB
(...) Januar des nächsten Jahres. Die Grundsteuer wird dann im laufenden Jahr noch vom Alteigentümer gefordert, erst im folgenden Jahr wendet sich das Finanzamt an Sie als neuen Besitzer. Dies ist eine feste gesetzliche Regelung und die Finanzämter dürfen davon nicht abweichen. (...)
Sehr geehrter Herr Münzer,
Ihr Vorschlag kostet Geld. Viel Geld. Leider enthält Ihr Vorschlag keine Angaben zur Finanzierung.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
Sehr geehrter Herr Münzer,
Sie machen einen interessanten Vorschlag. Leider teilen Sie nicht mit, wie Ihr Vorschlag bezahlt werden soll. Die Steuerzahler oder die ohnehin schon stark belasteten Beitragszahler?