(...) Oskar Lafontaine ist der Auffassung, dass das Steuer- und Abgabenrecht vollständig reformiert werden muss. Wie bei den Steuern muss es auch bei den Abgaben einen Grundfreibetrag geben. (...)
(...) 15/5034) in den Deutschen Bundestag eingebracht. Eine zentrale Forderung des Antrages ist die Verbesserung des Lebensschutzes ungeborener Kinder und eine bessere Betreuung von betroffenen Frauen und Männern nach einem pathologischen pränataldiagnostischen Befund. Bei Diagnose einer fetalen Erkrankung, Entwicklungsstörung oder Anlageträgerschaft des Ungeborenen sollte eine weitere medizinische und auch eine psychosoziale Betreuung erfolgen. (...)
Sehr geehrte Frau Gleim,
dieses Gesetz (§ 1356 BGB alter Fassung) galt bis 1977.
Mit freundlichen Grüßen
Brigitte Zypries
(...) Der Leitfaden der Religionsbehörde ist kein Gesetz und nicht für alle Menschen in der Türkei bindend. Die in ihm vorgesehenen Empfehlungen werden genauso an Lebensrealitäten scheitern wie das vom Vatikan immer noch aufrechterhaltene Scheidungsverbot in der Ehe. Mit der einschränkenden Wirkung derartiger Bestimmungen haben sich alle auseinanderzusetzen, die ihrem Handeln ein den Werten der Aufklärung entsprechendes Bürger- und Menschenrechtsverständnis zu Grunde legen. (...)
(...) Frauen sollten nicht versuchen besser als die Männer zu sein und sie damit zum Maßstab aller Dinge zu machen, sondern darum gute Frauen zu sein. Deshalb macht eine Kanzlerin noch keinen frauenpolitischen Sommer – auch, wenn ich finde, dass Frau Merkel sich nicht verbogen hat, sondern überwiegend geblieben ist, wie sie ist. Ihr vorrangiges Anliegen war - auch biografisch bedingt - noch nie die Frage der Geschlechtergerechtigkeit. (...)