Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Brigitte Zypries
Antwort von Brigitte Zypries
SPD
• 06.09.2009

(...) Diese Aufgaben erfüllt der mit dem Kind zusammenlebende Elternteil. Weil der Betreuungsunterhalt dem Barunterhalt gleichwertig ist, muss sich der betreuende Elternteil in der Regel nicht am Barunterhalt beteiligen. Auf diese Weise ist gewährleistet, dass die Unterhaltslasten auf beide Elternteile angemessen verteilt sind. (...)

Portrait von Sascha Bilay
Antwort von Sascha Bilay
DIE LINKE
• 18.08.2009

(...) Ich bin davon überzeugt, dass die Jüngeren nicht weniger an Politik interessiert sind als die Älteren. Es gibt nur unterschiedliche Formen, das politische Interesse auszuleben. (...)

Portrait von Kerstin Bednarsky
Antwort von Kerstin Bednarsky
DIE LINKE
• 18.08.2009

(...) Ich sehe, genau wie Sie, Handlungsbedarf. Diese Situation der betroffenen Menschen mit Behinderungen muss der Politik bekannt sein.Veränderungsbedarfe müssen von der Basis/Praxis heraus angezeigt werden. Ich kann mir gut vorstellen, dass Sie diese Antwort nicht sehr zufreiden stellen wird. (...)

Antwort von Rolf Breidenbach
FDP
• 28.08.2009

(...) ich stimme Ihnen zu, dass in Koalitionsverhandlungen mit der CDU und der CSU, insbesondere wenn man deren Wahlprogramme anschaut, die rechtliche Gleichstellung von Lebenspartnerschaften mit der Ehe ein schwieriges Thema sein wird. Ich baue aber darauf, dass sich die FDP letztlich durchsetzen kann, weil CDU und CSU die Antidriskriminierungsrichtlinie der EU nicht negieren können und die Bayerische Staatsregierung ihren Antrag vom 1. (...)

Portrait von Guido Westerwelle
Antwort von Guido Westerwelle
FDP
• 24.08.2009

(...) Die Freien Demokraten befürworten es, wenn Menschen füreinander einstehen und Verantwortung übernehmen. Die FDP-Bundestagsfraktion hat die Bundesregierung deshalb dazu aufgefordert, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der das Verhältnis von Rechten und Pflichten eingetragener Lebenspartnerschaften in ein ausgewogenes Verhältnis bringt. Neben der Frage des Einkommens- und Erbschaftssteuerrechts betrifft dies auch Fragen der Adoption und des Beamtenrechts. (...)

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