Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Ich bin nun kein Jurist, werde aber versuchen, mich in dieser Hinsicht zu informieren. Nach meinem Verständnis unseres Steuerprogramms wird, sofern sich unsere Vorstellungen zumindest in substanziellen Teilen in einer Koalition durchsetzen lassen, dem allein dadurch ein Ende bereiten, dass es nach unserem Modell gar keine verschiedenen Steuerklassen mehr geben wird. Stattdessen gibt es höhere Freibeträge und niedrigere Steuersätze, aber keine individuell absetzbaren Zahlungen mehr. (...)

(...) Der Vorteil des Ehegattensplittings ist umso größer, je höher das Einkommen und je größer die Einkommensunterschiede zwischen den Ehegatten sind. Wir wollen das Ehegattensplitting so verändern, dass für beide Partner Erwerbsanreize gegeben sind, die Steuerlast zwischen den Eheleuten gerecht verteilt wird und der Splittingvorteil bei hohen Einkommen gekappt wird. Frei werdende Mittel werden wir in die Erziehung und die Bildung von Kindern investieren." (...)

(...) ich bin der Meinung, dass sehr klar der Staat in der Verantwortung für eine qualitative Jugendhilfe ist. Es darf nicht sein, dass gerade hier wegen fehlender Haushaltsspielräume zuerst gespart wird. (...)

(...) Ich weiß aber leider auch, dass in vielen Jugendämtern diese gesetzliche Vorgabe nicht immer zwingend zu konkreten Lösungen im Einzelfall führt. In Köln sind aber beispielsweise durch aktuell erfolgte organisatorische und personelle Optimierungen in den bezirklichen Jugendämtern und durch die Einrichtung des Gefährdungssofortdienst gute Voraussetzungen geschaffen worden, Familien mit Unterstützungsbedarf besser helfen zu können. (...)

(...) Die Unterstützung und Hilfe für Kinder psychisch kranker Eltern ist ein besonders wichtiges Anliegen. Insbesondere die von Ihnen auch benannte Gefahr, dass diese Kinder später selbst psychisch erkranken, begründet eine entsprechende Relevanz passgenauer Hilfen, denn nur sie können eine unheilvolle Entwicklung wirksam unterbrechen. (...)