Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) danke für Ihr Nachfragen! Wir Politiker haben die Angewohnheit, einfache Sachverhalte manchmal unnötig kompliziert darzustellen. (...)

(...) Die Sparmaßnahmen, die im gesamten Sozialbereich in den letzten 15 Jahren eingeführt wurden, sind eine Folge der neoliberalen Politik, deren wichtigsten Ziele die Maximierung der Gewinne und die Senkung der Steuern für Konzerne und Vermögende sind. Die Reduzierung aller Sozialleistungen waren die Folge. (...)

(...) Um auf Ihr Beispiel mit der angeblichen Ungleichbehandlung von Mädchen und Jungen im Schulunterricht zu kommen: sollten Sie tatsächlich eine Benachteiligung eines Geschlechtes in der Unterrichtspraxis feststellen, so ist dies keinesfalls politisch intendiert. Weder in bildungspolitischen Konzepten, noch in Lehrplänen werden die Bevorzugung eines einzelnen Geschlechtes oder Erziehung unserer Kinder zu geschlechtsneutralen Wesen als Ziele ausgegeben. Das Verhalten einzelner Lehrkräfte kann ich weder beurteilen geschweige denn konkreten Einfluss darauf nehmen. (...)

(...) Sie bezeichnen dies als einen Fall von Inländerdiskrimierung, wobei ich diesen Begriff nicht in Anführungszeichen setze, denn es ist diskrimierend. Wer heiratet, steht unter dem besonderen Schutz unseres Grundgesetzes. Ihre berechtigten Anliegen beweisen einmal mehr, dass eine einseitige (deutsche) Abweichung von Europäischen Gemeinschaftsrecht rechtswidrig erscheint. (...)

(...) ich gehoere zu den klaren Befuerwortern eines bedingungslosen Grundeinkommens und sehe dies auch in unserem Grundgesetz verankert. Durch ein Grundeinkommen wird Ausbeutung ueber den Arbeitsmarkt verhindert und wird sicherlich vielen die insgeheim schon resigniert haben helfen, wieder neuen Mut und Kraft zu schoepfen und sich auf den Weg zur Arbeitssuche zu begeben, dies ist wichtig fuer die Gesellschaft und auch unsere Wirtschaftskraft. (...)