Frage an Franz Groll von Eberhard S. bezüglich Familie
Sehr geehrter Herr Groll,
Mobilität ist für Menschen mit Behinderung ein wichtiger Faktor. Integration ist ohne individuelle Mobilität nicht erreichbar.
Ist Ihnen bekannt, dass
-man nur dann einen Zuschuss erhält, wenn es unabdingbar zum Erhalt des Erwerbslebens benötigt wird?
-behinderte Kinder/Hausfrauen/Rentner keinen Anspruch auf Förderung haben?
-diese drei Gruppen quasi in häuslicher Isolation leben müssen?
-es Familien mit behinderten Kindern besonders hart trifft?
-die gesamte Familie darunter leidet, oftmals zugrunde geht?
Trotz SGB XII, § 53-§55 wird behinderten Kindern ein Zuschuss zum Fahrzeug mit der Begründung: "..das Kind stehe ja nicht im Arbeitsleben" oder in Berufung auf § 8 "Ein Zuschuss kann nicht gewährt werden, weil das Kind das Fahrzeug nicht selbst bedienen kann" verweigert. Wie kann das sein?
Im Mai 2009 hat die Bundesregierung die UN-Behindertenrechtskonvention unterzeichnet und sich zur Umsetzung verpflichtet. Artikel 20 benennt Mobilität als bedeutsamen Faktor. Die unterzeichnenden Staaten verpflichten sich zur Förderung individueller Mobilität, um für Menschen mit Behinderung größtmögliche Unabhängigkeit sicherzustellen.
Ohne Mobilität kann ich nicht am Leben in der Gesellschaft teilhaben! Meine soziale Integration ist bedroht!
Wie werden Sie sich dafür einsetzen, dass
-die UN-Konvention, insbesondere Artikel 20, umgesetzt wird?
-Sozialbeamte endlich begreifen, dass es Kinder sind, über denen sie den Stab brechen?
Als Mitglied im Verein "Mobil mit Behinderung e.V." ist mir Ihre Antwort wichtig. Sie wird unter www.mobil-mit-behinderung.de veröffentlicht.
Sie wollen meine Stimme erhalten?
In Deutschland sind 8 Million Menschen behindert, bezieht man aber das familiäre Umfeld mit ein, sind ca. 20 Millionen Bundesbürger indirekt von Behinderung betroffen.
Die warten auf Ihre aktive Unterstützung und sollten Ihr Engagement wert sein.
Mit freundlichen Grüßen
Eberhard Schwämmle
Sehr geehrter Herr Schwämmle,
danke für ihre Anfrage.
Aufgrund meiner Besuche bei der Landesarbeitsgemeinschaft "Selbstbestimmte Behindertenpolitik" in der LINKEN, ist mir die von Ihnen angesprochene Situation bekannt. Auch bei der Diskussion in der GWW in Calw am 18.8.09 wurde die unzureichende finanzielle Unterstützung der Behinderten besprochen.
Die Sparmaßnahmen, die im gesamten Sozialbereich in den letzten 15 Jahren eingeführt wurden, sind eine Folge der neoliberalen Politik, deren wichtigsten Ziele die Maximierung der Gewinne und die Senkung der Steuern für Konzerne und Vermögende sind. Die Reduzierung aller Sozialleistungen waren die Folge. Von 1994 bis 1999 waren meine Frau und ich als Entwicklungsfachkräfte in Haiti. Als wir nach diesen 5 Jahren wieder zurück kamen, ist uns aufgefallen, in welchem Tempo sich das neoliberale Denken bei der Mehrheit der Menschen durchgesetzt hatte. Alle sollten für sich selbst verantwortlich sein. Es fand eine ungeheure Entsolidarisierung statt.
Dieses Denken muss unbedingt wieder verändert werden. Die wesentlichen Merkmale einer menschenwürdigen, solidarischen Gesellschaft habe ich in meinem jüngsten Buch "Von der Finanzkrise zur solidarischen Gesellschaft" beschriebe und ich habe einen Weg augezeigt, wie wir diese Ziele erreichen können. Von diesem Buch habe ich auch eine Kurzfassung geschrieben, die Sie von meiner Homepage www.FranzGroll.de abrufen können.
Am kommenden Montag bin ich bei einer Wahlversammlung in Schömberg, ich würde mich freuen, wenn wir dort den Informationsaustausch weiterführen könnten.
Mit herzlichen Grüßen
Franz Groll
Weitere Fragen an Franz Groll
(...) Leider ist es so, wie Sie schreiben, unter den Fehlentwicklungen in der Finanzbranche "leidet das ganze Volk", man kann sogar sagen - die gesamte Menschheit. Die Bankmanager beziehen unglaubliche Gehälter und Bonis, spielen sich als die Oberaufseher der PolitikerInnen auf, verbitten sich jegliche Einmischung des Staates und wenn sie sich in Milliardenhöhe verspekulieret haben, dann erwarten sie mit der größten Selbstverständlichkeit, dass ihnen mit Steuergeldern aus der Patsche geholfen wird und ihre Verluste ausgeglichen werden. (...)
(...) Es stimmt, dass ich bezüglich der Staatsverschuldung große Bedenken habe. Den Wandel vom Steuerstaat zum Schuldenstaat habe ich von Anfang an abgelehnt, er war einer von 4 Gründen, weshalb ich 1988 aus der CDU ausgetreten bin. (...)
(...) Noch haben wir 3 Millionen Arbeitslose und einen hohen Handelsbilanz-Überschuss, das bedeutet, dass wir jetzt noch eine günstige Zeit für diese Politik der Zukunftssicherung haben, aber aller höchstens noch etwa 10 - 15 Jahre. Aufgrund des demographischen Wandels, bleibt uns nicht mehr viel Zeit für die quasi "kostenlose" Ökologisierung unserer Wirtschaft, danach geht es nur noch mit Wohlstandsverlust. (...)
(...) Sie haben völlig recht, dass ein Mindestlohn, von dem man leben kann, eigentlich selbstverständlich sein müsste und, wie Sie schreiben, ein Gebot des Anstandes ist. (...) Und nun zu ihren Ausführungen über die Mitglieder, die früher der SED (...)