Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Daniel F. • 09.09.2009
Antwort von Karl-Heinz Brunner SPD • 09.09.2009 (...) Dies gilt im Umgang mit der Partei "Die Linke" genauso wie im Umgang mit den ehemaligen Blockparteien CDU und FDP. Deshalb liegt es allein an der Partei "Die Linke" ob und wenn ja wo und mit wem eine parlamentarische Zusammenarbeit möglich ist. Deshalb haben wir uns auf politische Inhalte zu konzentrieren. (...)
Frage von Johannes P. • 09.09.2009
Antwort von Hans-Michael Goldmann FDP • 15.09.2009 (...) Wir treten dafür ein, Anreize zu setzen, dass Erwerbstätige schon in jungen Jahren mit dem Aufbau einer kapitalgedeckten Altersvorsorge beginnen. Dies gilt insbesondere für Geringverdiener und Solo-Selbstständige. Dazu müssen die Vorteile der staatlich geförderten Altersvorsorge allen Bürgern zugute kommen. (...)
Frage von Klaus-Peter S. • 09.09.2009
Antwort von Katherina Reiche CDU • 09.09.2009 Sehr geehrter Herr Steinberg,
Anmerkung der Redaktion
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Frage von Beate B. • 09.09.2009
Antwort von Peter Ramsauer CSU • 10.09.2009 (...) Wenngleich ich trotz leider vorhandener Fälle von Kindervernachlässigung und Kindesmisshandlung der festen Überzeugung bin, dass die allermeisten Eltern sich vorbildlich und liebevoll um ihre Kinder kümmern, ist meines Erachtens an der Überlegung etwas dran, das Betreuungsgeld mit dem Schutz vor Missbrauch in Einzelfällen zu verbinden. (...)
Frage von Marie H. • 09.09.2009
Antwort von Torsten Staffeldt FDP • 10.09.2009 (...) Jede freiheitliche Gesellschaft beruht auf fundamentalen Gemeinsamkeiten. Neben der Akzeptanz der freiheitlich demokratischen Grundordnung ist dieses für mich das Erlernen der deutschen Sprache. Ziel der Politik muss es sein, dass unsere Mitbürger mit Migrationshintergrund die gleichen Bildungs- und Berufschancenhaben, damit Sie als mündige Bürger am gesellschaftlichen Leben überhaupt teilnehmen können. (...)
Frage von Rainer S. • 09.09.2009
Antwort von Joachim Stünker SPD • 10.09.2009 (...) Warum wir die rot-grüne Zeit nicht genutzt haben? Weil ein gesetzlicher Mindestlohn damals selbst in den Gewerkschaften nicht mehrheitsfähig war. Zu groß war die Angst vor dem Verlust der Tarifautonomie. (...)