Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Andreas H. • 27.06.2023
Antwort von Omid Nouripour Bündnis 90/Die Grünen • 27.06.2023 Im Koalitionsvertrag haben wir uns darauf verständigt, die bestehende Rechtslage zu ändern. Im Zuge der Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts sollen u.a. auch die Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag zum Familiennachzug geregelt werden - so auch der Sprachnachweis im Ehegattennachzug.
Frage von Tatjana H. • 26.06.2023
Antwort von Marco Buschmann FDP • 27.06.2023 Scheidungskindern machen wir es einfacher, ihren Nachnamen zu ändern.
Frage von Alexander K. • 22.06.2023
Antwort von Josip Juratovic SPD • 28.06.2023 Seit dem 01.01.2020 sind Kinder ihren Eltern erst ab einem Jahresbruttoeinkommen von € 100.000,00 zum Unterhalt verpflichtet. Zuvor gab es diese Grenze nicht, es kam lediglich auf den Selbstbehalt an.
Frage von Gabriele H. • 22.06.2023
Antwort von Dirk Wiese SPD • 23.06.2023 Das Migrationspaket II befindet noch in Arbeit und mir ist leider nach wie vor nicht möglich, hierzu genaue Aussagen zu geben.
Frage von Andreas H. • 21.06.2023
Antwort von Gülistan Yüksel SPD • 05.07.2023 Wir haben uns viele migrationspolitische Maßnahmen vorgenommen, die wir Schritt für Schritt abarbeiten.
Frage von Hagen M. • 20.06.2023
Antwort von Marco Buschmann FDP • 06.07.2023 Oberste Richtschnur im Sorgerecht ist das Kindeswohl.