Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Jürgen G. • 03.10.2009
Antwort von Jörn Wunderlich DIE LINKE • 08.12.2009 (...) Ihre Frage, ob ich mir vorstellen könnte, im Rahmen der Qualitätssicherung und zum Schutz von Richtern und Jugendamt vor unwissenschaftlichem Zeug eine Inhaltliche Kontrolle im Rahmen der Kostenansatzbeschwerde vorzusehen - und wenn das "Gutachten" keine wissenschaftliche Leistung ist, dem Gutachter die Auszahlung zu versagen, kann ich dahingehend bejahen, dass ich in meiner Praxis als Richter bisher nur einmal gegenüber einem Gutachter eine derartige Entscheidung habe treffen müssen. (...)
Frage von Michael S. • 03.10.2009
Antwort von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger FDP • 04.11.2009 (...) Wir haben im Koalitionsvertrag keine Änderung der Gesetzeslage vereinbart. Die elterliche Sorge richtet sich somit nach den Vorgaben des § 1626a des Bürgerlichen Gesetzbuches. (...)
Frage von Adolf S. • 28.09.2009
Antwort von Ricarda Riefling NPD • 28.09.2009 Sehr geehrter Herr Schickelhufer!
Vielen Dank für Ihre Frage, welche ich wie folgt beantworte.
Frage von Max S. • 26.09.2009
Antwort von Birger Schmidt PIRATEN • 26.09.2009 (...) Ich bin der Ansicht, dass nach einer Übergangszeit Renten, Arbeitslosengeld und Sozialhilfe komplett durch ein bedingungsloses Grundeinkommen oder eine negative Einkommenssteuer ersetzt werden sollten. Das vereinfacht die Verwaltung enorm und ist gerechter. (...)
Frage von Dietmar S. • 26.09.2009
Antwort von Wolfgang Wodarg dieBasis • 26.09.2009 (...) Durch ein Überangebot von Arbeitskräften sind Arbeitnehmer zunehmend erpressbar und arbeiten zum Teil zu menschenunwürdig niedrigen Löhnen. Bei diesen Menschen mit Niedriglohn-Tätigkeiten entsteht gleichzeitig Unmut, weil Sozialleistungsempfänger manchmal mehr Geld (und Zeit) zur Verfügung haben als jene, die lange Wege zur Arbeit auf sich nehmen müssen, um für einen Hungerlohn zu malochen. (...)
Frage von Irene A. • 26.09.2009
Antwort von Fritz Kuhn Bündnis 90/Die Grünen • 06.10.2009 (...) Die von Ihnen angesprochene Rürup-Rente ist zumindest für pflichtversicherte Rentnerinnen beitragsfrei. Sind sie möglicherweise freiwillig versichert oder handelt es sich bei ihrer zusätzlichen Alterssicherung vielleicht doch um keine Rürup-Rente, sondern um eine Kapitallebensversicherung? (...)