Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Christoph K. • 17.01.2010
Antwort von Carola Reimann SPD • 09.02.2010 (...) Die Gleichstellung mit verheirateten Eltern durch eine gemeinsame Sorge der Eltern ohne jegliche Voraussetzungen lehnen wir allerdings ab. Leider gibt es eine nicht zu unterschätzende Anzahl von Kindern, die aus flüchtigen oder instabilen Beziehungen stammen und deren Vätern keine oder keine nennenswerte Verantwortung für ihre Kinder übernehmen. (...)
Frage von Jenny M. • 17.01.2010
Antwort von Sabine Wils DIE LINKE • 12.02.2010 (...) Ich teile selbstverständlich den Standpunkt, dass die Firma Grünenthal als Verursacher dieser Katastrophe den Opfern ein Leben in Würde ermöglichen muss. Dazu gehört, dass Grünenthal finanzielle Sorgen von den Opfern fernhält. (...)
Frage von Jenny M. • 17.01.2010
Antwort von Barbara Lochbihler Bündnis 90/Die Grünen • 18.01.2010 (...) das Europäische Parlament hat sich zuletzt in der Petition 1039/2008 mit dieser Frage beschäftigt. Leider wurde festgestellt, dass hier keine Zuständigkeit der EU vorliegt, sondern dass die Entschädigungsfrage auf der deutschen Bundesebene entschieden werden muss. Daher wurde die Petition am 16. (...)
Frage von Joachim T. • 17.01.2010
Antwort von Helga Daub FDP • 25.03.2010 (...) Ein geteiltes Sorgerecht ist allerdings nicht in allen Fällen das Beste für das Kind. Deshalb sind Gerichte, die im Sinne des Kindes im Einzelfall entscheiden, wichtig. (...)
Frage von Martin O. • 14.01.2010
Antwort von Thomas Bareiß CDU • 05.03.2010 (...) Ich möchte Sie auch gerade im Hinblick auf die Besserstellung von Unterhaltspflichtigen darauf hinweisen, dass das neue Unterhaltsrecht die bis dahin geltende Besserstellung der Erstfamilie beendet und alle Kinder bei der Bemessung des Unterhalts gleich gestellt hat. Im Mangelfall müssen sich daher alle Kinder eines Unterhaltspflichtigen das zur Verfügung stehende Geld teilen. (...)
Frage von Holger S. • 13.01.2010
Antwort von Guido Westerwelle FDP • 14.01.2010 Sehr geehrter Herr Schmidt,
haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht vom 10. Januar 2010 an Herrn Dr. Guido Westerwelle, MdB und Ihre Fragen zur Familienpolitik und zum Unterhaltsrecht. Dr. Westerwelle bat uns, Ihnen zu antworten.
Anmerkung der Redaktion
Diese Frage wurde leider mit einem Standard-Textbaustein beantwortet. Die Frage gilt daher als nicht beantwortet.