(...) Dazu gehören sowohl die Grundsicherung, die Sozialhilfe zum Lebensunterhalt, das Arbeitslosengeld II, das Kindergeld und das Wohngeld. Dadurch wird der komplexe Sozialstaat weiter vereinfacht, die Bürokratie weiter abgebaut und die Verwaltung sparsam gestaltet. Die damit einhergehende Effizienzsteigerung führt zu Kostenreduktion auf der einen und zu Transparenz auf der anderen Seite. (...)
Sehr geehrte Frau Spildener,
(...) zuerst einmal sehe ich viele gelungene Beispiele für Integration, besonders hier im Ruhrgebiet. Mehrer Schübe von Einwanderern aus Polen und anderen osteuropäischen Staaten wurden inzwischen integriert. Viele leisten wertvolle Beiträge für unsere Gesellschaft und auch in der AUF-Partei sind Immigranten vertreten, bzw wird die AUF-Partei unterstützt. (...)
(...) Die FDP ist der Überzeugung, dass auch außerehelich geborene Kinder ein Recht auf beide Eltern mit allen Rechten und Pflichten haben. Wir setzen uns daher bei der Novellierung des Sorgerechts für die sogenannte Widerspruchslösung ein. Danach erhalten ledige Eltern das gemeinsame Sorgerecht für ihre Kinder, wenn der Vater seine Vaterschaft anerkannt (§ 1594 BGB), die Mutter der Vaterschaftsanerkennung zugestimmt (§ 1595 BGB) und der Vater erklärt hat, dass er das Sorgerecht gemeinsam mit der Mutter ausüben will. (...)
