Frage an Marc Bartrina y Manns von Diethelm K. bezüglich Familie
Durch die neoliberale Politik sind immer mehr Bürger mit geringen Einkommen, insbesondere Alleinerziehende auf ergänzendes ALGII angewiesen neben ihrer Vollzeittätigkeit, wie in meinen Fall? Ich zahle knapp 270 Lohnsteuer bei 2300 Euro brutto und bekomme ergänzendes ALGII in Höhe von 315,00 Euro. Wie steht ihre Partei zu einen bedingungslosen Grundeinkommen, welches diesen Irrsinn beseitigt? Es ist doch paranoid, auf der einen Seite Steuern zu zahlen und auf der anderen ist man angewiesen auf Sozialleistungen. Ist das eine ABM-Maßnahme für den öffentlichen Dienst?
Sehr geehrter Herr Koschinsky,
vielen Dank für Ihre Frage an mich. Gerne beantworte ich Ihnen diese wie folgt:
Die FDP setzt für eine grundlegende Neuordnung des Transfersystems ein. Die jetzigen Hartz-Regelungen stehen zu Recht öffentlich in der Kritik.
Deshalb fordert die FDP ein einfaches, transparentes und dadurch gerechtes Transfersystem: Das Bürgergeld.
Ziel des Bürgergeldsystems ist es, möglichst alle steuerfinanzierten Sozialleistungen in einem Universaltransfer, dem Bürgergeld, zusammenzufassen. Dazu gehören sowohl die Grundsicherung, die Sozialhilfe zum Lebensunterhalt, das Arbeitslosengeld II, das Kindergeld und das Wohngeld. Dadurch wird der komplexe Sozialstaat weiter vereinfacht, die Bürokratie weiter abgebaut und die Verwaltung sparsam gestaltet. Die damit einhergehende Effizienzsteigerung führt zu Kostenreduktion auf der einen und zu Transparenz auf der anderen Seite. Die Anzahl der Ansprechpartner der Bürger für soziale Leistungen wird auf ein Minimum reduziert, Mehrfacherklärungen über Einkommens- und Vermögensverhältnisse gegenüber unterschiedlichen Ämtern sollen entfallen.
Die FDP verbindet diesen Reformschritt im Sozialsystem mit ihrer Forderung nach einem einfachen, niedrigen und gerechten Steuersystem. In einem Steuer-Transfer-System aus einem Guss sollen bestehende Ungerechtigkeiten im Zusammenwirken zwischen Sozialleistungen und Besteuerung aufgehoben und die Prinzipien der Leistungsgerechtigkeit und Transparenz wieder hergestellt werden. Die als Bürgergeld gebündelten Sozialleistungen des Staates sollen vom Finanzamt mit der Steuer verrechnet werden. Ein derartiges System ist für die Bürger einfacher und nachvollziehbarer.
Mit freundlichen Grüßen
Marc Bartrina y Manns