(...) Wir ueben deshalb keinen staerkeren Druck aus, weil uns das Thema keinen Koalitionsstreit wert ist und wir davon ausgehen, dass irgendwann das Verfassungsgericht solche Regelungen kippt. (...)
(...) Die FDP setzt sich bei der Neuregelung des Sorgerechts für außerehelich geborene Kinder für die Widerspruchslösung ein, die ich bereits in meiner ersten Antwort an Herrn Klinke dargestellt habe. Nach unseren Vorstellungen soll die Mutter ein Widerspruchsrecht gegen das gemeinsame Sorgerecht haben. (...)
(...) Grundsätzlich möchte ich Ihnen aber jetzt schon Recht geben, dass es hier eine Schieflage gibt. Es kann nicht sein, dass die Familien, die in die SozialversicherunSozialversicherungenrbeiten gehen weniger haben, als eine Familie, die ausschließlich von Sozialleistungen lebt. Das ist ein untragbarer Zustand und hier werden unsere Leistungs-und Zukunftsträger massiv belastet. (...)
(...) Müssten beispielsweise die Rentenansprüche auf mehrere Ehepartner verteilt werden, wäre deren Existenzminimum nicht gesichert und sie müssten durch die Grundsicherung aufgefangen werden. Die Zulassung der Vielehe hätte also eine nicht einschätzbare Belastung für die öffentlichen Haushalte und die sozialen Sicherungssysteme zur Folge. (...)
Sehr geehrter Herr Hinz,
auf Ihre Fragen habe ich bereits geantwortet. Dem habe ich nichts hinzuzufügen.
Mit freundlichen Grüßen
Christine Haderthauer