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(...) Oder es ist ein Ansatzpunkt für eine gesetzliche Regelung, dann müsste man aber erst einmal Stellungnahmen vom Datenschutzreferat, der bundesweiten Handhabung in den Ländern, Erfahrungen der Datenschutzbeauftragten, der Kommunen und der Medien, von Verbraucherschutzverbänden und anderen einholen, bevor es zu einer Änderung kommen kann oder überhaupt sollte. Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ist ein wichtiges Grundrecht. Es praktikabel auszugestalten und Transparenz für die Bürger zu schaffen, wie die Regelungen sind, ist wichtig und bleibt Daueraufgabe. (...)

(...) Sie können sicher sein, dass wir uns in Zukunft sowohl für ein gentechnikfreies Baden-Württemberg wie auch gegen Diskriminierung bezüglich der sexuellen Orientierungen einsetzen werden. (...)

(...) Wie bereits erwähnt, berührt die Förderung von Familien viele andere Bereiche. Zu einer wachsenden Stadt und einem lebenswerten Hamburg gehören meiner Meinung nach vor allem kindgerechte und ungefährliche Spielplätze. (...)

(...) Auch in der nächsten Legislatur gilt es Paaren den Schritt zur Familiengründung zu erleichtern. Hierzu zählt nicht nur die Schaffung von Möglichkeiten und Anreizen zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf, Stichwort: weiterer quantitativer und qualitativer Ausbau von Kindertagesbetreuung. (...)

(...) Juli 2010 entschieden, dass die bisherige gesetzliche Regelung der elterlichen Sorge von Vater und Mutter, die bei der Geburt des Kindes nicht miteinander verheiratet sind, mit dem Grundgesetz nicht vereinbar ist. Nach dem bisherigen Recht stand der Mutter in diesen Fällen das alleinige Sorgerecht zu. Eine gemeinsame Sorge konnte der Vater nur erreichen, wenn die Mutter dem zustimmte. (...)

(...) Entscheidend dürfte damit vor allem die Ausgestaltung der materiell-rechtlichen Voraussetzungen sein. In der Koalition besteht insofern Einigkeit, dass dem Vater in materiell-rechtlicher Hinsicht das gemeinsame Sorgerecht immer dann zustehen soll, „wenn dieses dem Kindeswohl nicht widerspricht“. Demnach muss also die Mutter ihrerseits darlegen und beweisen, weshalb im konkreten Fall das gemeinsame Sorgerecht gerade dem Kindeswohl nicht dient und ihr alleiniges Sorgerecht für das Kind besser wäre. (...)