Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Patrick R. • 21.10.2011
Antwort von Christa Reichwaldt DIE LINKE • 24.10.2011 (...) Allerdings haben wir hier, wie so oft auf Landesebene wenig Einflussmöglichkeiten, da Bundesgesetze berührt sind. Und hier kommt der Bund als Gesetzgeber z.B. in Bezug auf die Gleichstellung der Väter von Kindern aus nichtehelichen Partnerschaften bei der Sorgerechtszuweisung den Vorgaben des EUGH nicht nach. (...)
Frage von Michael W. • 20.10.2011
Antwort von Kristina Schröder CDU • 21.10.2011 Sehr geehrter Herr Wollny,
Anmerkung der Redaktion
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Frage von Renate R. • 18.10.2011
Antwort von Kristina Schröder CDU • 21.10.2011 Anmerkung der Redaktion
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Frage von Marlin F. • 17.10.2011
Antwort ausstehend von Kristina Schröder CDU Frage von Uschi S. • 15.10.2011
Antwort ausstehend von Thomas de Maizière CDU Frage von Michael B. • 14.10.2011
Antwort von Ulrich Lange CSU • 08.11.2011 (...) Ob eine solche Ausgabe in der Darstellung bei der Berechnung des Haushaltseinkommens zu saldieren ist, ist letztlich eine Definitionsfrage. Mit einer solchen Definition wird auch in keiner Weise vorgegeben, dass je nach Fragestellung oder Zielrichtung des angestrebten Vergleichs nicht auch ein anderer Einkommensbegriff sachgerecht sein kann. (...)
