Frage an Christa Reichwaldt von Patrick R. bezüglich Familie
Sehr geehrte Frau Reichwaldt,
ich wollte gerne von ihnen wissen, warum im Bereich Sorgerecht, Umgangsrecht, Aufenthaltsbestimmungsrecht, Unterhalt usw. kein Gesetz geschaffen wird, was wirklich Gleichberechtigt für Kind (ehelich & unehelich), Mutter, Vater ist. Es steht zwar im Grundgesetz das alle Menschen vorm Gesetz gleich sind, aber in Behörden, Gerichten usw. werden die Grundgesetze nicht beachtet. Ansonsten hätten wir ja mehr Wechselmodelle / Doppelresidenzmodelle. Ein z.b. im durchschnitt 2 wöchiges Umgangsrecht, steht ja nicht grad für Gleichberechtigung,
Es ist momentan leider so das Mütter in allen dingen wenn es um die o.g. Rechte geht, klar bevorzugt werden und Väter kämpfen müssen, bis sie Psychisch und Physisch an ihre grenzen gehen müssen um überhaupt Rechte zu bekommen die auch dem Kindeswohl entsprechen (er lebe ich grad am eigenen Leib).
Leider nicht Umsonst wird Deutschland vom EUGH so oft gerückt. Oder ist es im Sinne der Bundesrepublik Deutschland das Väter und Frauen unterschiedlich behandelt werden?
Um ein Antwort würde ich mich sehr freuen.
Mit freundlichen Grüßen
Patrick Rosenfeldt
Sehr geehrter Herr Rosenfeldt,
ich gebe Ihnen Recht, dass zu den aufgeführten Themen tatsächliche Handlungsbedarf seitens des Gesetzgebers besteht. Allerdings haben wir hier, wie so oft auf Landesebene wenig Einflussmöglichkeiten, da Bundesgesetze berührt sind. Und hier kommt der Bund als Gesetzgeber z.B. in Bezug auf die Gleichstellung der Väter von Kindern aus nichtehelichen Partnerschaften bei der Sorgerechtszuweisung den Vorgaben des EUGH nicht nach.
Auch im Gesetzesvollzug sehen wir Defizite, die Behördengänge und rechtliche Auseinandersetzungen für die Betroffenen zur indiskutablen und entwürdigenden Hürdenläufen werden lassen.
Wir werden unsere Möglichkeiten in der Opposition ausschöpfen z.B. durch die Beantragung von Bundesratsinitiativen, um für mehr Gleichberechtigung für Väter und Mütter in Sorgerechtsauseinandersetzungen hinzuwirken
Mit freundlichen Grüßen
Christa Reichwaldt, MdL
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