(...) Ich stimme mit Ihnen überein, dass in erster Linie Menschen mit Kindern gefördert werden sollten. Familienförderung über das Steuerrecht ist allerdings grundsätzlich problematisch, weil dadurch Besserverdienende stärker profitieren als Familien mit geringem Einkommen. (...)
Sehr geehrte Frau Heinrich-Mundt,
Sehr geehrte Frau Krusch,
(...) Dies soll nun ergänzt werden durch ein stichtagsunabhängiges Bleiberecht bei nachhaltiger Integration. Niedersachsen hat hierzu einen Gesetzentwurf ausgearbeitet. (...)
(...) Das Bundesverfassungsgericht hat in den letzten Jahren finanzielle Nachteile für Lebenspartnerschaften mehrfach für unrechtmäßig erklärt. Wir sollten nicht darauf warten, dass das Bundesverfassungsgericht die jetzt noch bestehenden Unterschiede bei der Einkommenssteuer verwirft, sondern möglichst bald eine Gleichstellung von Ehe und Lebenspartnerschaft vornehmen. (...)
(...) Gleichwohl bin ich für die Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Paare und habe mich seit Langem auch öffentlich dafür eingesetzt. Sie müssen etwas mißverstanden haben. (...)