Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) In Ehen und eingetragenen Lebenspartnerschaften stehen Partner füreinander ein. Deshalb wollen wir für künftige Ehen ab einem Stichtag anstelle des Ehegattensplittings einen Partnerschaftstarif für Ehegatten einführen, bei dem beide Partner individuell besteuert werden, aber dabei die gegenseitigen Unterhaltsverpflichtungen berücksichtigt werden. Für Ehepartner, die ihre Lebensplanung auf das bisherige Steuersystem ausgerichtet haben, wollen wir nichts ändern. (...)

Sehr geehrte Frau Peters,

Peer Steinbrück bedankt sich für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de.

Sehr geehrter Herr Beyer,

im Namen Dr. Guido Westerwelles MdB danken wir Ihnen für Ihre Nachricht über Abgeordnetenwatch.de.

(...) Das Elterngeld wurde ganz bewusst als Lohnersatzleistung ausgestaltet, weil es einen Teil (derzeit zwischen 65 und 67 Prozent – höchstens aber 1.800 Euro monatlich) des wegen der Betreuung der Kinder wegfallenden Einkommens des betreuenden Elternteils ersetzen soll. Jeder betreuende Elternteil, der seine Erwerbstätigkeit unterbricht oder reduziert, erhält einen an seinem individuellen Einkommen orientierten Ausgleich für finanzielle Einschränkungen im ersten Lebensjahr des Kindes und eine Unterstützung bei der Sicherung der Lebensgrundlage der Familie. (...)

(...) Mit Ihren Fragen sprechen Sie eine wichtige Thematik an: Mit welchen -auch„kreativen“- legalen Mitteln können wir ein säumiges Elternteil dazu zu bringen, seiner oder ihrer Unterhaltsverpflichtung gegenüber dem gemeinsamen Kind besser nachzukommen als bisher? (...)