(...) Die Bundesregierung hat das Adoptionsrecht für homosexuelle Partnerschaften vor knapp einem Jahr erweitert und damit ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts umgesetzt. Seither ist die Sukzessivadoption gesetzlich geregelt. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Nachfrage zu den Beratungen über eine Erhöhung des Kinderfreibetrages und das Kindergeld. (...) Existenzminimumbericht wird auch aufzeigen, ob beim Kinderfreibetrag ein Erhöhungsbedarf besteht. (...)
(...) zu Ihrer ersten und fünften Frage: Unsere Partei ist der Auffassung, dass Erziehung Sache der Eltern ist, auch in Punkto Religion. Was den öffentlichen Bereich angeht, steht DIE LINKE für einen verpflichtenden Ethikunterricht, in dem alle Schülerinnen und Schüler mit ihren multikulturellen und multireligiösen Hintergründen gemeinsam über religiöse wie auch ethische Werte diskutieren können. Dies fördert die wechselseitige Toleranz der Glaubensgemeinschaften. (...)
Sehr geehrte Frau Stachera,
Sehr geehrter Herr Meißner,
wie ich Ihnen bereits mehrfach mitgeteilt habe, werde ich Ihre Fragen nicht mehr beantworten, da ich nicht den Eindruck habe, Sie seien an einem konstruktiven Dialog interessiert.
Mit freundlichen Grüßen
(...) Als Ergebnis der interministeriellen Arbeitsgruppe wird im Gesetzentwurf für ein Versorgungsstärkungsgesetz ein begrenzter Regressverzicht der GKV und der Pflegeversicherung vorgesehen, der die Höhe der Haftpflichtschäden senken und damit Einfluss auf die Prämien nehmen soll. Mit diesem Maßnahmenbündel sehen wir einen guten Weg, die verantwortungsvolle und wichtige Arbeit der Hebammen auch künftig gewährleisten zu können. (...)