Sehr geehrte Frau R.,
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
(...) vielen Dank für Ihre Fragen. Vorweg gestellt: Die SPD tritt für beitragsfreie Bildung von der Kita bis zur Hochschule ein. Mit der SPD wird es keine Studiengebühren geben! (...)
(...) im Landtag möchte ich mich für eine fortschrittliche Drogenpolitik stark machen und dafür einsetzen, dass Suchtpotenziale in der Gesellschaft weiter minimiert werden. Suchtabhängige müssen entkriminalisiert und Substitutionsmodelle in NRW weiterentwickelt werden. (...)
(...) "Obwohl der Ausbau der Kleinkindbetreuung in die originäre verfassungsrechtlich geregelte Zuständigkeit der Länder fällt, hat der Bund den U3-Ausbau über das Sondervermögen „Kinderbetreuungsfinanzierung“ allein bis 2014 mit 5,4 Milliarden Euro unterstützt. Zwischenzeitlich wurde das bestehende Sondervermögen nochmals auf eine Milliarde aufgestockt und aktuell um weitere 1,126 Milliarden Euro ausgeweitet, um auch Plätze für über dreijährige Kinder fördern zu können. (...)
Sehr geehrte Frau B.,
vielen Dank für Ihre wichtige Frage.