(...) Grundsätzlich ging die Kritik vieler Abgeordneter dahin, dass mit dem LebenspartnerschaftsG eine gute gesetzliche Basis vorliegt, als das man innerhalb einer Woche eine solche grundsätzliche Frage durchs Parlament jagt. Hier werden meines Erachtens wesentliche Grundsätze unseres Grundgesetzes tangiert, die vorher eingehend hätten diskutiert werden müssen. (...)
(...) Bedarfsprüfungen lehnen wir ab. Wir fordern einen bundesweit einheitlichen Betreuungsschlüssel in Kitas von mindestens einer anwesenden Erziehrein für maximal drei Kinder im Alter bis zu drei Jahren. Ab drei Jahren sollen es maximal acht Kinder pro Erzieherin oder Erzieher sein. (...)
(...) Die bisherige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts definiert die Ehe als Gemeinschaft aus Mann und Frau aus der auch Kinder, als Keimzelle unserer Gesellschaft, hervorgehen können. Aus diesem Grund habe ich erhebliche Bedenken, ob das Gesetz zur gleichgeschlechtlichen Ehe mit Artikel 6 des Grundgesetzes vereinbar ist und stehe einer Normenkontrollklage daher auch positiv gegenüber. Diese Einschätzung teilen auch viele meiner Kollegen aus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, die ebenfalls gegen das Gesetz gestimmt haben. (...)
(...) Da mein Gebiete Mobilität, Umwelt und Energie sind, bitte ich mir nachzusehen, dass ich ihre Frage nicht aus dem Stegreif beantworten kann. In der Tat wird das Elterngeld ohne Berücksichtigung der Sonderzahlungen berechnet. Wenn diese bei Beamten ab Januar dieses Jahres in die monatlichen Gehälter integriert sind, hätten sie vollkommen Recht mit ihrem kritischen Hinweis. (...)
(...) Außerdem müssen wir uns fragen, ob es eine stringente Entscheidung ist, in Deutschland Stammzellforschung zu verhindern oder mindestens zu erschweren, während an anderen Orten weiter geforscht wird. Was ist mit den Ergebnissen dieser Forschung? (...)
(...) auch nach einer Trennung muss ein Vollzeit arbeitender Unterhaltspflichtiger keinen zusätzlichen Job aufnehmen, falls sein Einkommen nicht zur Bestreitung des Kinderunterhaltes ausreicht. (...)