Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Jens Beeck
Antwort von Jens Beeck
FDP
• 21.09.2017

(...) Unter Berücksichtigung der oben dargestellten Umstellung der familienpolitischen Leistungen zu einem Kindergeld 2.0 halte ich die Regelungen im Steuerrecht (etwa: Ehegattensplitting) und Sozialversicherungsrecht (etwa: kostenlose Mitversicherung der Familienangehörigen in der Krankenversicherung, Zuschlag für Kinderlose in der Pflegeversicherung) für hineichend. Nachzusteuern ist allerdings bei den Leistungen für Alleinerziehende, deren Lebensleistung oft nicht angemessen berücksichtigt wird. (...)

Portrait von Daniela Ludwig
Antwort von Daniela Ludwig
CSU
• 21.09.2017

(...) Unabhängig vom Verfahren ist die inhaltliche Bewertung dieser Frage. Die Ehe von Mann und Frau steht unter dem besonderen Schutz des Grundgesetzes. Es ist richtig, sich hierzu zu bekennen und diesen besonderen Status zu schützen. (...)

Frage von Astrit H. • 18.09.2017
Portrait von Susanne Mittag
Antwort von Susanne Mittag
SPD
• 22.09.2017

(...) Deshalb wiederholt Martin Schulz auch immer wieder, dass wir einen kompletten Neustart der Pflege brauchen. In den ersten 100 Tagen seiner Kanzlerschaft will er Maßnahmen für mehr Pflegepersonal, bessere Bezahlung der Pflegekräfte und mehr Pflegeplätze umsetzen. Insgesamt braucht der Bereich der Pflege deutlich mehr Geld. (...)

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