(...) Unser Vorschlag geht dahin, an deutschen Familiengerichten darauf hinzuwirken, dass das Wechselmodell gerade nicht verbindlich, sondern immer nur in Abwägung der Einzelfallprüfung angeordnet werden darf. Für uns als LINKE steht in jedem Fall das Kindeswohl im Mittelpunkt der familienrechtlichen Betreuungssituation. (...)
(...) Inwieweit der Austausch von Informationen von Gerichten und Jugendämtern eine Verletzung von Grundrechten darstellt, wäre dann Gegenstand einer juristischen Klärung. Aus meiner persönlichen Sicht ist eine enge Kooperation von Familiengericht und Jugendämtern zum Schutz von Kinder sinnvoll. In der Vergangenheit ist viel Schaden angerichtet worden, weil zuständige Behörden, auch aufgrund chronischer Unterbesetzung, eben nicht miteinander kooperiert haben. (...)
(...) Zunächst möchte ich Ihrer Behauptung, die SPD würde es ehrenamtlich tätigen Menschen allein überlassen, Armut in Deutschland zu bekämpfen, auf das entschiedenste widersprechen. Als SPD-Bundestagsfraktion ist es uns durchaus bewusst, dass Armut in Deutschland viele Gesichter hat. (...)
