Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Heinz Z. • 10.07.2018
Antwort von Anja Piel Bündnis 90/Die Grünen • 19.07.2018 (...) Eigentümer*innen müssen zudem nachweisen, dass ihnen durch die Fortführung des Mietverhältnisses erhebliche Nachteile entstehen, wobei der Verlust potenziell möglicher Mieteinnahmen kein Nachteil im Sinne des Gesetzes ist. (...) Wir hier in Niedersachsen haben kürzlich einen Entwurf für ein Wohnraumschutzgesetz vorgelegt, mit bspw. (...)
Frage von André H. • 08.07.2018
Antwort von Stefan Rouenhoff CDU • 24.08.2018 (...) So werden z.B. wie von Ihnen beschrieben Familien, die bereits eine Immobilie besitzen, nicht förderberechtigt sein. Eine Wohnflächenbegrenzung wird es aufgrund des Widerstands der CDU allerdings nicht geben. (...)
Frage von André H. • 08.07.2018
Antwort von Barbara Hendricks SPD • 31.07.2018 (...) Grundsätzlich unterstütze ich die Idee, Familien nur beim Ersterwerb einer Immobilie zu bezuschussen. Gleichwohl habe ich in meiner Fraktion bereits angeregt, eine Klausel in das Gesetz aufzunehmen, die es Familien mit großem Zuwachs und veränderten Platzansprüchen erlaubt, auch bei einem erforderlichen Umzug in eine größere Immobilie einen Zuschuss zu erhalten. (...)
Frage von Wolfgang S. • 03.07.2018
Antwort von Stephan Brandner AfD • 03.07.2018 (...) Mir scheint allerdings, Ihr Vorschlag ist stark regulatorischer Natur. Natürlich ist es problematisch, dass wir derzeit eine wirkliche Immobilienblase vor uns herschieben und Immobilien für den Normalbürger nicht mehr finanzierbar sind. Grundsätzlich aber das Vermieten unattraktiv zu gestalten, scheint mir nicht die richtige Lösung zu sein, da viele Menschen auch aufgrund von etwa Flexibilitätserwägungen gar nicht kaufen möchten. (...)
Frage von Heiko E. • 30.06.2018
Antwort von Burkhard Lischka SPD • 09.07.2018 (...) Im Verhältnis zu Marokko sind die Regelungen über die Sachleistungsaushilfe nicht in Kraft gesetzt worden. In Bezug auf Tunesien ist keine Kostenabrechnung durch Monatspauschalbeträge vereinbart worden, so dass die Mitversicherung von Familienangehörigen sich nach dem jeweiligen Abkommen allein nach den deutschen Rechtsvorschriften richtet und somit Eltern nicht zum Kreis der anspruchsberechtigten Familienangehörigen zählen. (...)
Frage von Sami A. • 28.06.2018
Antwort von Martin Sichert AfD • 29.06.2018 (...) Ich bin der Auffassung, dass erstens das Sorgerecht bei beiden Elternteilen ab Geburt liegen muss, falls beide dies so wünschen. Und ich bin zweitens der Auffassung, dass mit der Anerkennung der Vaterschaft auch zugleich dem Vater ein Sorgerecht eingeräumt werden muss. (...)