(...) Doch wurde der Entwurf nach dem Kabinettsbeschluss auf Druck konservativer Familienpolitiker in der Union teilweise verwässert. Nach wie vor will die Union eine Privilegierung von Ex-Eheleuten. Ursprünglich sollten zukünftig im 2. (...)
(...) die geltenden Regelungen in Deutschland zum Sorgerecht sind verfassungsgemäß, wie das Bundesverfassungsgericht vor etwa zwei Jahren entschieden hat. Gleichwohl machen wir derzeit eine Praxisbefragung, um festzustellen, ob sich die Anzahl der Fälle gemeinsamer Sorge unverheirateter Eltern erhöht hat. (...)
(...) Die Familiekasse Elmshorn bietet eine Reihe von Möglichkeiten, sich beraten zu lassen. (...) Das Service-Telefon ist mit den 4,6 Cent/Minute aus meiner Sicht keine überhöhte Telefongebühr, sondern entspricht ungefähr einem normalen Telefonat ins Festnetz. (...)
(...) Was die Kostenpflicht angeht, sind die 4,6 Cent pro Minute meiner Kenntnis nach ein durchschnittlicher Tarif für deutschlandweite Telefonate. (...) Sollten Sie den Telefonservice der Familienkasse nicht kundenfreundlich empfunden haben oder zu lange telefoniert haben, bis sie die entsprechende Auskunft bekommen haben, bitte ich Sie, mir weitere Einzelheiten mitzuteilen, damit ich der Sache nachgehen kann. (...)
(...) Ich nehme die Beantwortung von Bürgeranfragen aus meinem Wahlkreis Pinneberg sowie die Beantwortung von Fragen zu meinen haushaltspolitischen Fachgebieten sehr ernst. Bitte schicken Sie mir Ihre Anfrage dazu an mein Berliner Büro, an mein Büro im Wahlkreis oder per E-Mail ( ole.schroeder@bundestag.de ) unter Angabe Ihrer postalischen Adresse, damit ich Ihnen direkt antworten kann. (...)
(...) In Zukunft sollen sich nur noch alle Kinder den ersten Rang teilen, während die erste Ehefrau in den zweiten Rang rutscht. An zweiter Stelle stehen somit die Unterhaltsansprüche der beiden kindererziehenden Elternteile, wobei es keinen Unterschied macht, ob es sich um eine verheiratete oder ledige Mutter handelt. Dies bewirkt, dass der Kindesunterhalt nun in deutlich mehr Fällen befriedigt wird. (...)