Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Ute Kumpf
Antwort von Ute Kumpf
SPD
• 03.04.2007

(...) Die Frage, ob die Schaffung von Arbeitsplätzen nicht wichtiger sei als die Kontrolle von Schenkungen an Kinder von Arbeitslosengeld II -Empfängern, ist rhetorischer Natur. Natürlich ist die Schaffung von Arbeitsplätzen wichtig und steht außer Diskussion. Die Schaffung von Arbeitsplätzen ist aber nicht vorrangige Aufgabe der Arbeitsagenturen bzw. (...)

Portrait von Elisabeth Winkelmeier-Becker
Antwort von Elisabeth Winkelmeier-Becker
CDU
• 24.04.2007

(...) Ein Zusammenhang zwischen der Reform des Unterhaltsrecht und dem geplanten Ausbau der Krippenplätze für unter Dreijährige besteht somit nicht. Letzterer dient vielmehr dem Zweck, ein der Nachfrage nach Kleinkinderbetreuung entsprechendes Angebot an Betreuungsplätzen zu schaffen, damit jede Mutter künftig eine echte Wahl hat, ob sie Fremdbetreuung für ihr Kind in Anspruch nehmen möchte oder sich dafür entscheidet, ihr Kind selbst zu Hause zu betreuen. (...)

Portrait von Christine Lambrecht
Antwort von Christine Lambrecht
SPD
• 30.03.2007

(...) Auch ich stehe dem zur Unterhaltsreform von der Regierungskoalition und der Bundesjustizministerin Brigitte Zypries getroffenen Kompromiss sehr kritisch gegenüber. Danach stehen zwar alle Kinder im ersten Rang, unverheiratete Mütter, die ihre Kinder allein erziehen, gehen aber in der Regel leer aus. (...)

Portrait von Katharina Landgraf
Antwort von Katharina Landgraf
CDU
• 27.03.2007

(...) wie Sie auch selbst schon erwähnt haben, bin ich nicht gegen das neue Unterhaltsrecht und gehöre damit zu den gar nicht wenigen Kolleginnen und Kollegen, die den Zweitfamilien eine Chance geben möchten. Am Wichtigsten ist mir jedoch, dass nun endlich alle Kinder in den 1. (...)

Portrait von Brigitte Zypries
Antwort von Brigitte Zypries
SPD
• 14.05.2007

(...) Die Gerichte sind nach unserer Verfassung unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen. Als Bundesministerin der Justiz möchte ich schon jeden Anschein vermeiden, ich würde auf unabhängige Gerichte einwirken. Bitte haben Sie daher Verständnis, wenn ich mich zu diesem Verfahren nicht äußere. (...)

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