Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Harald B. • 23.03.2007
Antwort von Ute Kumpf SPD • 03.04.2007 (...) Die Frage, ob die Schaffung von Arbeitsplätzen nicht wichtiger sei als die Kontrolle von Schenkungen an Kinder von Arbeitslosengeld II -Empfängern, ist rhetorischer Natur. Natürlich ist die Schaffung von Arbeitsplätzen wichtig und steht außer Diskussion. Die Schaffung von Arbeitsplätzen ist aber nicht vorrangige Aufgabe der Arbeitsagenturen bzw. (...)
Frage von Wolfgang R. • 23.03.2007
Antwort von Thomas Dörflinger CDU • 30.03.2007 Sehr geehrte Damen und Herren,
Anmerkung der Redaktion
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Frage von Susanne von P. • 22.03.2007
Antwort von Elisabeth Winkelmeier-Becker CDU • 24.04.2007 (...) Ein Zusammenhang zwischen der Reform des Unterhaltsrecht und dem geplanten Ausbau der Krippenplätze für unter Dreijährige besteht somit nicht. Letzterer dient vielmehr dem Zweck, ein der Nachfrage nach Kleinkinderbetreuung entsprechendes Angebot an Betreuungsplätzen zu schaffen, damit jede Mutter künftig eine echte Wahl hat, ob sie Fremdbetreuung für ihr Kind in Anspruch nehmen möchte oder sich dafür entscheidet, ihr Kind selbst zu Hause zu betreuen. (...)
Frage von Dr. Arndt B. • 22.03.2007
Antwort von Christine Lambrecht SPD • 30.03.2007 (...) Auch ich stehe dem zur Unterhaltsreform von der Regierungskoalition und der Bundesjustizministerin Brigitte Zypries getroffenen Kompromiss sehr kritisch gegenüber. Danach stehen zwar alle Kinder im ersten Rang, unverheiratete Mütter, die ihre Kinder allein erziehen, gehen aber in der Regel leer aus. (...)
Frage von Andre P. • 22.03.2007
Antwort von Katharina Landgraf CDU • 27.03.2007 (...) wie Sie auch selbst schon erwähnt haben, bin ich nicht gegen das neue Unterhaltsrecht und gehöre damit zu den gar nicht wenigen Kolleginnen und Kollegen, die den Zweitfamilien eine Chance geben möchten. Am Wichtigsten ist mir jedoch, dass nun endlich alle Kinder in den 1. (...)
Frage von Frank B. • 22.03.2007
Antwort von Brigitte Zypries SPD • 14.05.2007 (...) Die Gerichte sind nach unserer Verfassung unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen. Als Bundesministerin der Justiz möchte ich schon jeden Anschein vermeiden, ich würde auf unabhängige Gerichte einwirken. Bitte haben Sie daher Verständnis, wenn ich mich zu diesem Verfahren nicht äußere. (...)