Frage an Ute Kumpf von Harald B. bezüglich Familie
Sehr geehrte Frau Ute Kumpf,
ist das Problem beim Arbeitslosengeld II nicht das bitte, dass wie beim Fall von Schenkungen, zu viel kontrolliert wird, anstatt das Problem Arbeitsplatzschaffung im Vordergrund stehen müsste?
Sehr geehrter Herr Bullig,
vielen Dank für Ihr Schreiben zum Thema „Geldgeschenke an Kinder“, auf das ich Ihnen antworten möchte. Die Frage, ob die Schaffung von Arbeitsplätzen nicht wichtiger sei als die Kontrolle von Schenkungen an Kinder von Arbeitslosengeld II -Empfängern, ist rhetorischer Natur. Natürlich ist die Schaffung von Arbeitsplätzen wichtig und steht außer Diskussion. Die Schaffung von Arbeitsplätzen ist aber nicht vorrangige Aufgabe der Arbeitsagenturen bzw. der Jobcenter, die neben dem Prüfen von Arbeitslosengeld-Ansprüchen, natürlich auch in Arbeit bzw. Weiterqualifizierungssangebote vermitteln. Um Arbeitsplätze vermitteln zu können, bedarf es aber einem Angebot, für das in erster Linie die Wirtschaft verantwortlich ist. Politik kann hier die Rahmenbedingungen mitgestalten, indem z.B. mit der Umsetzung der „Unternehmensteuerreform“, Unternehmen und Betriebe Anreize erhalten, weiterhin in Deutschland zu produzieren und somit Arbeitsplätze erhalten und neue geschaffen werden können.
Am 23. März 2007 schrieb mir der Stuttgarter Bürger Herr Notter über das Portal „Abgeordnetenwatch“, dass ihn die Regelung, dass Geldgeschenke an Kinder auf den Arbeitslosengeld-II Anspruch der Eltern angerechnet werden. „anwidere“. Die Behauptung entspricht nicht den Tatsachen und auch nicht der Praxis der Stuttgarter Arbeitsagentur. Gerne können Sie mein Antwortschreiben beim Portal „Abgeordnetenwatch“ nachlesen.
Wie die Praxis in den Berliner Jobcentern bzw. Arbeitsagenturen aussieht, kann ich Ihnen nicht sagen, da müssten Sie sich an Ihren Wahlkreisabgeordneten bzw. Ihrer Wahlkreisabgeordneten vor Ort wenden. Wenn Sie mir Ihren Wohn-Bezirk nennen, gebe ich Ihnen gerne Name und Adresse Ihres Abgeordneten bzw. Ihrer Abgeordneten.
Mit freundlichen Grüßen,
Ute Kumpf
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