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(...) nicht aus, so dass der Kinderfreibetrag ins Spiel kommen muss, der *jedem* Einkommensbezieher zu gewähren ist - unabhängig von der Höhe seines Einkommens. Ein Millionär, der ein Kind zu unterhalten hat, ist eben im Vergleich zu einem Millionär ohne Kinder weniger leistungsfähig, so die Argumentation des Bundesverfassungsgerichts. Durch den progressiven Verlauf der Einkommensteuer führt der Kinderfreibetrag bei besser Verdienenden zu einer höheren (absoluten) steuerlichen Entlastung als bei Beziehern niedriger Einkommen. (...)

(...) im Nachgang zu meiner Antwort vom 22.05.2007 muss ich Ihnen leider mitteilen, dass die Abstimmung über die Unterhaltsrechtsreform aufgrund des Urteils des Bundesverfassungsgerichts morgen nicht stattfinden wird. (...)

(...) Nein, mit der Diskussion um die Krippenplätze ist das Vorhaben, Kindergartenplätze schrittweise beitragsfrei zu stellen, keineswegs erledigt. Beides ist notwendig, um bessere Bedingungen für Familien mit Kindern zu schaffen. (...)

(...) aktuell wird der Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Unterhaltsrechts in den Ausschüssen des Deutschen Bundestages abschließend beraten. Weitere Schritte im Gesetzgebungsverfahren, vor der Verkündung und dem Inkrafttreten der Unterhaltsrechtsreform, sind die zweite und dritte Lesung des Gesetzes im Deutschen Bundestag und der "Zweite Durchgang" der Reform im Bundesrat. Nach meinen Informationen wird die Gesetzesreform am 1. (...)

Sehr geehrter Herr Heck,

Sehr geehrter Herr Eberhardt,