Frage an Michaela Noll von Harald F. bezüglich Familie
Sehr geehrte Frau Noll,
aufgrund des momentan sehr engen Sitzungs-Entscheidungsplans möchte ich eine persönliche Einschätzung Ihrerseits zur Zeitplanung der geplanten Unterhaltsreformlösung.
Vermutlich wird die 2. und 3. Lesung im BT noch auf sich warten lassen, der geplante 24.5.2007 ist schon jetzt "überfrachtet".
Wie stellen Sie Sich die weiter Vorgehensweise, bzw. den Terminplan vor? Ist der 1.7.2007 überhaupt ansatzweise vorstellbar?
LG
Harald Fietze
Sehr geehrter Herr Fietze,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Die 2./3. und damit abschließende Beratung der Unterhaltsrechtsreform findet am kommenden Freitag, den 25. Mai 2007 statt. Danach muss noch die Zustimmung des Bundesrates erfolgen.
Da der Termin des Inkrafttretens am 01.07.2007 eingehalten werden soll, wird der Bundesrat vermutlich im so genannten beschleunigten Verfahren entscheiden.
Ich hoffe, Ihnen mit diesen Informationen behilflich gewesen zu sein und verbleibe
mit freundlichen Grüßen aus Berlin
Michaela Noll, MdB
Sehr geehrter Herr Fietze,
im Nachgang zu meiner Antwort vom 22.05.2007 muss ich Ihnen leider mitteilen, dass die Abstimmung über die Unterhaltsrechtsreform aufgrund des Urteils des Bundesverfassungsgerichts morgen nicht stattfinden wird.
Einen neuen Zeitplan gibt es nocht nicht.
Mit freundlichen Grüßen
Michaela Noll, MdB
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