Sehr geehrte Frau Neumann,
herzlichen Dank für Ihre Anfrage über www.abgeordnetenwatch.de.
(...) nach der parlamentarischen Sommerpause ist wieder Bewegung in die Diskussion um die Reform des Unterhaltsrechts gekommen und die Union ist gesprächsbereit. Ich hoffe sehr, dass der interne Klärungsprozess dort möglichst bald abgeschlossen ist, damit das Gesetz zum 1.1.2008 in Kraft treten kann. (...)
(...) Derzeit prüfen wir diesen Bericht genau und werden unsere politischen Vorschläge daran sowie an der weiteren Evaluation orientieren. Dazu gehört ebenfalls die genaue Prüfung der Möglichkeit, Jugendliche Testkäufe durchführen zu lassen. (...)
(...) leider zeigt ein Blick über die Grenzen in europäische Nachbarländer, dass strenge Kontrollen auch nicht das Problem der Alkoholexzesse bei Jugendlichen verhindern können. Selbst in Schweden, wo es eigentlich Pflicht ist, den Ausweis beim Alkohol-Kauf vorzuzeigen gibt es Probleme mit übermäßigem Alkoholkonsum bei Jugendlichen. (...)
(...) Die Herabsetzung und Beschränkung des Unterhalts kann deshalb nur in Abwägung mit den Belangen des Kindes und Nachteilen durch die Erziehung von Kindern bzw. aufgrund der ehelichen Rollenverteilung erfolgen. (...)
(...) schlägt übrigens den Ausbau des Elterngeldes zu einem *Elterngeldkonto* vor: Wir wollen jedem Elternteil einen individuellen, nicht übertragbaren Anspruch auf 12 Monate Elterngeld gewähren. Die Vätermonate werden damit zu einem individuellen Anspruch jedes Elternteils auf Elterngeld weiterentwickelt. Längere Berufsunterbrechungen nur eines Elternteiles werden vermieden. (...)