Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Renate Schmidt
Antwort von Renate Schmidt
SPD
• 13.12.2007

(...) 2. Die Politik ist sich sehr wohl bewusst, dass es immer wieder Probleme von Vätern gibt, die trotz zugesprochenem Umgangsrecht dieses nicht ausüben können. Dennoch liegt das nicht in erster Linie an der Gesetzgebung – die ist hier klar – sondern an der Rechtsprechung. (...)

Antwort von Nicolai von Podlewski
Bündnis 90/Die Grünen
• 16.01.2008

(...) Zu der Situation in Bergedorf: In der Tat ist das JUZ Unser Haus e.V. in seiner Existenz bedroht, das liegt zum Einen an den intoleranten Nachbarn, die unter dem Vorwand der Lärmbelästigung und der dazugehörigen Klage das JUZ schließen lassen wollen, zum Anderen an den politisch gewollten Sparmaßnahmen der CDU bei den Trägern der Jugendhilfeeinrichtungen Unser Haus, Juz Vierlande und den Mädchentreffs. (...)

Antwort von Kilian Kalinowsky
FDP
• 20.12.2007

(...) Den Vorschlag, den Kindesschutz ins Grundgesetz zu schreiben halte ich für populistisch, aber nicht für zweckdienlich. Artikel 1 Absatz 1 des Grundgesetzes Garantiert die Würde des Menschen. (...)

Portrait von Michael Fuchs
Antwort von Michael Fuchs
CDU
• 22.01.2008

(...) Bitte haben Sie Verständnis, dass ich Ihnen aufgrund der Weihnachtspause erst heute antworte. In dem von Ihnen zitierten Auszug definiert das Bundesfamilienministerium den Begriff "Gender Mainstreaming". Dieser ist so zu verstehen, dass bei allen gesellschaftlichen Vorhaben die unterschiedlichen Lebenssituationen und Interessen von Frauen und Männern von vornherein und regelmäßig berücksichtigt werden sollen, um mehr Gerechtigkeit herzustellen. (...)

Portrait von Brigitte Zypries
Antwort von Brigitte Zypries
SPD
• 13.12.2007

(...) Über die Reform des Unterhaltsrechts im allgemeinen können Sie sich gerne auf der Homepage des Bundesministeriums der Justiz unter www.bmj.de informieren. (...)

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