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Sehr geehrter Herr Kluge,

ich danke Ihnen für Ihre Anfrage.

(...) Liegt das Einkommen unterhalb bzw. geringfügig über der so genannten Einkommensgrenze, werden die Betreuungskosten im rahmen der der Jugendhilfe in voller Höhe bzw. anteilig direkt dem Kindertagesstättenträger erstattet, *so dass eine zweckentsprechende Verwendung gewährleistet wird*. (...)

(...) 5 Prozent der Männer von Gewalt durch ihre Partnerinnen betroffen. Neben der bereits erwähnten Studie gibt es auch eine nicht repräsentative Pilotstudie „Gewalt gegen Männer“, die sich als international erste Studie diesem Thema widmet. Dabei wird deutlich, dass es sich bei der Gewalt gegenüber Männern insbesondere um psychische Gewalt und soziale Kontrolle, die Frauen gegen bzw. (...)

(...) Eine analoge Struktur von Männerhäusern scheint mir am Bedarf vorbei zu gehen. Im Notfall schützt das Gewaltschutzgesetz selbstverständlich auch Männer, die Möglichkeit des Platz- und Wohnungsverweises steht ihnen offen und ermöglicht eine Phase, in der Nachdenken und die Planung weiterer Schritte möglich ist. Eine Gleichsetzung von psychischer mit physischer Gewalt halte ich für nicht sinnvoll, ebenso scheint mir bei körperlicher Gewalt auch oft seelische mit im Spiel zu sein. (...)

(...) Denn es gilt das Verbot der Doppelbesteuerung des Einkommens. Da jemand mit hohem Gehalt wie jeder andere Sparer auch, bis zu 4 Prozent seines Einkommens in die Riesterrente investieren kann, wird bei ihm der Steuerabzug etwas höher ausfallen als bei jemandem der gar keine oder geringfügige Steuern bezahlt. Daher kann es zu den von Ihnen beschriebenen höheren "Förderquoten" für Besserverdienende kommen, wenn diese einer höheren Steuerpflicht unterliegen. (...)