Sehr geehrter Herr Holzer,
die Prüfungen sind noch nicht abgeschlossen. Weitere Einzelheiten zum derzeitigen Stand der Prüfungen können Sie meiner Antwort auf die Frage von Herrn Harald Merker vom 22. März 2008 entnehmen.
(...) ihre Kritk am derzeitigen Familienlastenausgleich teile ich, in der Tat ist die aktuelle Regelung sozial ungerecht, weil sie Besserverdienende bevorteilt und einen viel zu geringen Beitrag zum Abbau der Kinderarmut leistet. DIE LINKE kämpft deshalb für eine sofortige Anhebung des Kindergelds auf 200 Euro, für einen Kinderregelsatz in Hartz IV von 300 Euro und für einen deutlich verbesserten Kinderzuschlag. (...)
(...) einer politisch womöglich wünschenswerten steuerlichen Begünstigung der Lieferung von Baby- und Kleinkinderartikeln steht höherrangiges EU-Recht entgegen. (...)
(...) Sie weisen mit Ihren Fragen mit Recht darauf hin, dass eine von einem Ministerium durchgeführte Befragung keine wissenschaftliche Untersuchung darstellt. Im Bundesministerium der Justiz wird daher derzeit geprüft, ob es erforderlich ist, ergänzend dazu eine umfassende wissenschaftliche Untersuchung in Auftrag zu geben. (...)
(...) unser Sozialsystem beruht auf dem Gedanken, dass der Stärkere den Schwächeren trägt. Die Bevölkerung und ihre Kinder sollten deswegen den Generationsvertrag erhalten, und die ältere Generation unterstützen. In diesem Sinne verpflichtet §1601 BGBs Verwandte in gerader Linie zum Unterhalt gegenüber ihren bedürftig gewordenen Angehörigen. (...)