Frage an Karin Binder von Robert F. bezüglich Familie
Sehr geehrte Frau Binder,
ich wende mich mit einer Frage zum Thema Elternunterhalt bei Pflegebedürftigkeit an Sie. Auf der (recht mühsamen) Suche nach konkreten, verlässlichen Informationen zu diesem Thema bin ich auf eine kritische Betrachtung des Elternunterhalts in seiner derzeitgen Form gestoßen, die sich an verschiedenen Punkten festmacht.
Neben paradoxen Verhaltensanreizen für die Unterhaltspflichtigen wie etwa der möglichen Senkung des eigenen Schonvermögens durch gesteigertes Konsumverhalten und der teilweise sehr uneinheitichen Handhabung durch einzelne Sozialämter hat mich vor allem der hohe Verwaltungsaufwand stutzig gemacht.
Unter http://forum-elternunterhalt.de/downloads/petition-anhang.pdf findet sich eine Berechnung, die zum Schluss kommt, dass das Verhältnis aus den tatsächlich eingenommenen Unterhaltszahlungen durch die Sozialträger und der dafür aufgewandten Verwaltungskosten erschreckend schlecht sei. Dies erklärt sich aus dem hohen Verwaltungsaufwand zur regelmäßigen Ermittlung, Überprüfung und Verrechnung von Vermögen, Einkommen und Ausgaben der einzelnen Unterhaltspflichtigen, auch bei denjenigen, die dann letzlich doch keinen Unterhalt bezahlen. Darüber hinaus werden viele Streitfälle über mehrere Instanzen der Familiengerichte ausgetragen - statt Altenpflegern werden dann also Sachbearbeiter und Juristen bezahlt.
Nun bin ich als Laie nicht in der Lage, jede Grundannahme der Berechnung auf ihre Plausibilität hin an der Realität zu messen. Aber wenn auch nur die grobe Größenordnung dieser Zahlen stimmt, wäre hier Handlungsbedarf im Sinne einer Entbürokratisierung vorhanden. Moderne Sozialsystem müssen einen hohen "finanziellen Wirkungsgrad" aufweisen!
Ist Ihrer Fraktion das reale Verhältnis aus Verwaltungskosten und Unterhaltseinnahmen bekannt? Wurde es jemals mit Alternativmodellen und deren Verwaltungsaufwand verglichen, etwa gestaffelten Pauschalbeträgen, die sich nur am Bruttoeinkommen orientieren?
Freundliche Grüße aus Karlsruhe,
Robert Fies
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