Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Eine von Ihnen angesprochene mögliche Entlastung der Familien durch Absenkung des Mehrwertsteuersatzes bei Produkten für Kinder würde daher zu Steuerausfällen führen, obwohl gleichzeitig nicht gesichert sein könnte, dass die Steuerersparnis an die Verbraucher weitergegeben wird, denn Preise für einzelne Produkte werden letztlich durch den Markt bestimmt. Auch der Erfahrungsbericht der Europäischen Kommission vom 2. (...)

(...) Ihre Anfrage hinsichtlich einer steuerlichen Begünstigung von Baby- und Kleinkindartikeln ist nachvollziehbar, einer politisch womöglich wünschenswerten steuerlichen Begünstigung der Lieferung von Baby- und Kleinkinderartikeln steht jedoch höherrangiges EU-Recht entgegen. Die EU-Richtlinie über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ermöglicht den Mitgliedstaaten die Anwendung eines ermäßigten Steuersatzes nur auf einen Katalog ausgewählter Lieferungen und Leistungen. (...)

(...) Zu bedenken ist auch, dass kinderlose Arbeitnehmer bereits heute mehr Pflegeversicherungsbeiträge (0,25% mehr) zahlen - was allerdings ebenfalls systematisch schwierig ist - , sie finanzieren in der gesetzlichen Krankenversicherung die Beitragsbefreiung von Kindern mit und finanzieren über ihre Steuern weitere Leistungen für Kinder mit (Kindergeld, Kinderzuschlag, Kosten von Kinderbetreuung etc.) (...)

(...) bei dem Begriff des "Kindeswohls" handelt es sich um einen sogenannten "unbestimmten Rechtsbegriff". Eine abstrakte Definition dieses Begriffes gibt es nicht, vielmehr muss der Begriff des "Kindeswohls" bei der Rechtsanwendung im Einzelfall anhand der in der Rechtsprechung entwickelten Kriterien ausgefüllt werden. Der Gesetzgeber kann die vielfältigen denkbaren Fallkonstellationen nicht alle vorhersehen und regeln, auch müssen die jeweils aktuellen Erkenntnisse aus den außerjuristischen Wissenschaften (zum Beispiel Pädagogik, Psychologie) Eingang in die Rechtsanwendung finden. (...)

(...) Finanzminister Hans Eichel hatte noch zu Zeiten der rot-grünen Regierung ein Gesetz zur Neuordnung des Ausnahmekatalogs bei der Mehrwertsteuer vorgelegt, dieses Gesetz ist am Widerstand der Bundesratsmehrheit gescheitert, die CDU/CSU war gegenüber der Schnittblumen- und Tierfutterlobby eingeknickt. Der Idee, die Steuer für Kinderwindeln, Babyfläschchen und Kinderwagen zu senken, stehe ich durchaus positiv gegenüber. Allerdings haben die Finanzpolitiker der Union solche Vorschläge noch im letzten Jahr immer kategorisch abgelehnt. (...)

(...) An dieser Stelle soll die verabschiedete Novelle künftig zu Verbesserungen, also einem früheren Schutz von Kindern durch niederschwelligere Hilfen des Staates, führen. In der Praxis setzten die Jugendämter, die die Aufgabe haben, den betroffenen Eltern und Kindern zu helfen, bislang überwiegend allein auf freiwillige Mitwirkung der Eltern. (...)