Frage an Brigitte Zypries von Brigitte M. bezüglich Familie
Sehr geehrte Frau Zypries,
von den Richtern wird bei Sorgercht immer erwähnt, zum Wohl des Kindes, oder Kindeswohl.
Können Sie mir dies genau definieren.
Denn außer den Richtern, die diesen Begriff verwenden, kann es kein Mensch auf der Welt. oder es definiert jeder anders.
´Warum darf dieser unbestimmte REchtsbegriff überhaupt Verwendet werden?
Man kann ja auch nicht über das Wohl einen Erwachsenen Aussagen machen, den man nicht kennt.
Sehr geehrte Frau Meisters,
bei dem Begriff des "Kindeswohls" handelt es sich um einen sogenannten "unbestimmten Rechtsbegriff". Eine abstrakte Definition dieses Begriffes gibt es nicht, vielmehr muss der Begriff des "Kindeswohls" bei der Rechtsanwendung im Einzelfall anhand der in der Rechtsprechung entwickelten Kriterien ausgefüllt werden. Der Gesetzgeber kann die vielfältigen denkbaren Fallkonstellationen nicht alle vorhersehen und regeln, auch müssen die jeweils aktuellen Erkenntnisse aus den außerjuristischen Wissenschaften (zum Beispiel Pädagogik, Psychologie) Eingang in die Rechtsanwendung finden. Deshalb kann gerade im Familienrecht nicht auf unbestimmte Rechtsbegriffe verzichtet werden. Dem Begriff des Kindeswohls entsprechende unbestimmte Rechtsbegriffe findet man übrigens auch in den anderen europäischen Rechtsordnungen sowie in internationalen Übereinkommen.
Mit freundlichen Grüßen
Brigitte Zypries
Weitere Fragen an Brigitte Zypries
(...) auch nach einer Trennung muss ein Vollzeit arbeitender Unterhaltspflichtiger keinen zusätzlichen Job aufnehmen, falls sein Einkommen nicht zur Bestreitung des Kinderunterhaltes ausreicht. (...)
(...) vor Gericht, auch vor dem Bundesverfassungsgericht, möchte ich vorsichtshalber gar nichts ausschließen. Aber: Das Gesetz zur Einführung des Elterngeldes ist im Bundesministerium der Justiz rechtlich geprüft worden und als Ergebnis dieser Prüfung halte ich es für verfassungsgemäß. (...)
(...) ich bedanke mich sehr für Ihre Frage. Die deutschen Zementwerke erhalten Emissionsrechte zur Zeit noch gratis zugeteilt, weil sie ansonsten einen zu großen Wettbewerbsnachteil hätten gegenüber Zementwerken außerhalb der EU, die nicht am Emissionsrechtehandel teilnehmen. Wenn die Produktionskosten von Zement in der EU höher wären, würde die Produktion folglich in Länder außerhalb der EU verlagert werden. (...)
(...) Ihre Unzufriedenheit mit der mangelnden Transparenz der Verhandlungen eines Handelsabkommens der EU mit Japan teile ich. Wie schon bei TTIP und CETA halte ich die Veröffentlichung des Verhandlungsmandats für angebracht. (...)