Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Jessica S. • 27.05.2008
Antwort von Kerstin Griese SPD • 04.06.2008 (...) das Kindergeld für die Empfängerinnen und Empfänger von Arbeitslosengeld II (Sozialgeld) beträgt zurzeit 208 Euro monatlich, das für Jugendliche 278 Euro monatlich. Wir alle wissen, dass diese Kinder und Jugendliche nicht nur materiellen Armutsrisiken ausgesetzt sind, sondern oftmals auch unter fehlenden Sprachkenntnissen, Bildungsarmut, schlechter Gesundheit, Fehlernährung und Bewegungsmangel leiden. Deswegen bin ich für deutlich mehr staatliche Leistungen, die gezielt bei den Kindern ankommen. (...)
Frage von Axel G. • 27.05.2008
Antwort von Brigitte Zypries SPD • 02.06.2008 (...) es stimmt: Bisher erfolgt der Ausgleich von Betriebsrenten sehr häufig im so genannten schuldrechtlichen Versorgungsausgleich und dort auf der Grundlage von Bruttobeträgen. Das führt dazu, dass die ausgleichspflichtige Person oft mehr als die Hälfte der in der Ehezeit erworbenen Betriebsrente abgeben muss. (...)
Frage von Silke B. • 26.05.2008
Antwort von Hedi Wegener SPD • 30.05.2008 Sehr geehrte Frau Bornmann,
Anmerkung der Redaktion
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Frage von Peter K. • 26.05.2008
Antwort von Lydia Westrich SPD • 05.06.2008 (...) Eine Senkung der Mineralölsteuer durch den Staat würde nämlich aller Voraussicht nach dazu führen, dass die Mineralölkonzerne die Senkung kurz über lang durch eine Anhebung der Preise vollständig kompensieren. Jede Möglichkeit von Seiten der Konzerne wird dazu genutzt, die Gewinne zu vergrößern. (...)
Frage von Peter K. • 26.05.2008
Antwort von Anita Schäfer CDU • 27.05.2008 Sehr geehrter Herr Kölsch,
Anmerkung der Redaktion
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Frage von Michael B. • 26.05.2008
Antwort von Brigitte Zypries SPD • 28.05.2008 (...) Ergänzend zu meiner Antwort an Herrn Mina von 7. Mai 2008 möchte noch auf Folgendes hinweisen: Der gesteigert haftende Unterhaltsverpflichtete hat sich intensiv, d.h. unter Anspannung aller Kräfte und Ausnutzung aller vorhandenen Möglichkeiten zu bemühen, einen hinreichend entlohnten Arbeitsplatzes zu erlangen, um so ein Einkommen zu erzielen, das die Zahlung der Regelbeträge sicherstellt, diese Bemühungen hat er gegebenenfalls nachzuweisen. (...)