Frage an Brigitte Zypries von Axel G. bezüglich Familie
Sehr geehrte Frau Ministerin,
bei Geschiedenen wird die gesetzliche Rente aufgeteilt. Es gibt getrennte Konten. Jeder muss dann seinen Teil an KV Beiträgen zahlen. Bei Betriebsrenten wird diese nicht aufgeteilt in getrennte Konten mit dem Effekt, dass der B-Rentenbezieher vom vollen B-Rentenbetrag KV Beiträge abführen muss, obwohl ihm nur ein Teil der B-Rente gehört. Das empfinde ich als ungerecht. Nach dem neuen Gesetzesvorschlag scheint man das ändern zu wollen. Was passiert dann mit den Altfällen?
Mit freundlichem Gruss
Axel Gerlicher
Sehr geehrter Herr Gerlicher,
es stimmt: Bisher erfolgt der Ausgleich von Betriebsrenten sehr häufig im so genannten schuldrechtlichen Versorgungsausgleich und dort auf der Grundlage von Bruttobeträgen. Das führt dazu, dass die ausgleichspflichtige Person oft mehr als die Hälfte der in der Ehezeit erworbenen Betriebsrente abgeben muss. Die Rechtsprechung erlaubt eine Korrektur nur in Ausnahmefällen.
Deshalb sieht die Strukturreform des Versorgungsausgleichs zweierlei vor:
- Betriebsrenten sollen künftig schon bei der Scheidung abschließend intern oder extern geteilt werden. Nach der Teilung werden in Zukunft auf Seiten der ausgleichspflichtigen Person Sozialversicherungsbeiträge nur noch für die gekürzte Betriebsrente fällig.
- Falls es hiernach überhaupt noch zum schuldrechtlichen Versorgungsausgleich kommt, ist im Gesetz vorgesehen, dass künftig die Nettobeträge maßgeblich sind. Es muss also nur noch das geteilt werden, was bei dem Betriebsrentner nach Abzug der anteiligen Sozialversicherungsbeiträge ankommt.
Diese Regelung soll nach Inkrafttreten der Reform auch für Altfälle gelten. Sofern es bereits eine vertragliche Vereinbarung oder eine Gerichtsentscheidung auf Grundlage der Bruttorente gibt, kann unter Umständen eine Abänderung beantragt werden. Das muss dann aber im Einzelfall geprüft werden.
Wir sind jedoch erst am Beginn des förmlichen Gesetzgebungsverfahrens. Vor dem Jahr 2009 wird die Reform nicht in Kraft treten.
Mit freundlichen Grüßen
Brigitte Zypries
Weitere Fragen an Brigitte Zypries
(...) auch nach einer Trennung muss ein Vollzeit arbeitender Unterhaltspflichtiger keinen zusätzlichen Job aufnehmen, falls sein Einkommen nicht zur Bestreitung des Kinderunterhaltes ausreicht. (...)
(...) vor Gericht, auch vor dem Bundesverfassungsgericht, möchte ich vorsichtshalber gar nichts ausschließen. Aber: Das Gesetz zur Einführung des Elterngeldes ist im Bundesministerium der Justiz rechtlich geprüft worden und als Ergebnis dieser Prüfung halte ich es für verfassungsgemäß. (...)
(...) ich bedanke mich sehr für Ihre Frage. Die deutschen Zementwerke erhalten Emissionsrechte zur Zeit noch gratis zugeteilt, weil sie ansonsten einen zu großen Wettbewerbsnachteil hätten gegenüber Zementwerken außerhalb der EU, die nicht am Emissionsrechtehandel teilnehmen. Wenn die Produktionskosten von Zement in der EU höher wären, würde die Produktion folglich in Länder außerhalb der EU verlagert werden. (...)
(...) Ihre Unzufriedenheit mit der mangelnden Transparenz der Verhandlungen eines Handelsabkommens der EU mit Japan teile ich. Wie schon bei TTIP und CETA halte ich die Veröffentlichung des Verhandlungsmandats für angebracht. (...)