Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) natürlich sind erwerbslose Menschen nicht besser als die arbeitende Bevölkerung, im Gegenteil ist ihre wirtschaftliche Situation in der Regel wesentlich schlechter. In der Regel deshalb, weil inzwischen die Zahl derer ständig zunimmt, die trotz Erwerbstätigkeit Hilfe zum Leben in Anspruch nehmen müssen. Da Erwerbslose und Hartz IV-Empfänger allerdings noch weniger Geld besitzen, sollten sie von Beiträgen befreit werden. (...)

(...) Sie schreiben, dass "über 100 deutsche wie internationale Studien existieren, die eindeutig nachweisen, daß häusliche Gewalt in gleichem Maße von Männern und Frauen ausgeübt wird, teilweise sogar von Frauen deutlich mehr häusliche Gewalt festgestellt wurde als bei Männern", das wäre die aktuelle Forschungslage und sie beziehen sich dabei auf Arne Hoffmann. Nun muss ich zumindest zugestehen, dass mir dieser Autor nicht bekannt war. (...)

(...) Auch die Diskussion um ein gemeinsames Sorgerecht bei unverheirateten Paaren muss sich stets an der Prämisse des Kindeswohles orientieren. Bei getrennt lebenden Eltern ist ein gemeinsames Sorgerecht dem Kindeswohl zumeist dann nicht dienlich, wenn auf Grund von bestehenden Streitigkeiten keine einvernehmlichen Entscheidungen in Bezug auf das gemeinsame Kind getroffen werden können. (...)

(...) ihre These, dass der Staat zulasten der Arbeitslosengeld-II-Empfänger „spare“, ist nicht haltbar. Die Alg-II-Leistungen werden – wie andere staatliche Leistungen auch – aus den Steuergeldern der Bürgerinnen und Bürger bezahlt. Darüber hinaus macht die öffentliche Hand immer noch Schulden, die künftige Generationen zurückzahlen müssen. (...)

(...) Der Kinderzuschlag soll nun zum 01. Oktober 2008 wirksamer ausgestaltet werden: (...)

(...) Mit dem ermäßigten Mehrwertsteuersatz werden wichtige Güter des täglichen Gebrauchs steuerlich geschont, dazu zählen beispielsweise Lebensmittel und auch Zeitungen. Aus Sicht der FDP sollte diese Mehrwertsteuerermäßigung auch in Zukunft auf die Grundbedürfnisse begrenzt sein - wozu wir Liberale übrigens auch die Energie zählen. (...)