Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Allgemein ist zu erwarten, dass auch das neue Unterhaltsrecht - wie bereits das alte - im Bundesgebiet einheitlich angewandt werden wird. Gerade die Herstellung dieser Einheitlichkeit ist eine wichtige Aufgabe des Bundesgerichtshofs. (...)

(...) Aufgrund der bereits erfolgten Entlastungen bei den Steuern würden Bezieher niedriger und mittlerer Einkommen von weiteren Steuersenkungen kaum noch profitieren. Die Belastung durch Sozialversicherungsbeiträge ist dagegen unverändert hoch. (...)

(...) Zu Ihrer Frage: Den Personalschlüssel für alle Kitas im Land Brandenburg hat das Bildungsministerium, also die Landesregierung festgelegt. Diesen, aus meiner Sicht völlig unzureichenden Schlüssel kritisiert DIE LINKE seit langem. (...)

(...) Ganz grundsätzlich fordere ich die Abschaffung des § 218. Jede schwangere Frau hat das Recht, gut und umfassend informiert zu werden, um auf dieser Grundlage für sich selbst eigenverantwortlich und ihrer persönlichen Situation entsprechend Entscheidungen für oder gegen ein Kind zu treffen. (...)

(...) Was die Verpflichtungen des Kindesvaters betrifft, so verweise ich darauf, dass dieser nach dem Gesetz zunächst verpflichtet ist, Kindesunterhalt in Geld zu leisten. Nach dem Gesetz wird diese Leistung als der von Ihnen erbrachten Betreuungsleistung "gleichwertig" angesehen. (...)