(...) Auf den ersten Blick stimme ich Ihnen zu, vor allem weil der getroffene Kompromiss nicht umfassend befriedigend ist. Dennoch bin ich auch der Auffassung, dass bei der Vererbung von mehreren Millionen Euro Privatvermögen (Bankkapital, Aktien, etc.) eine Erbschaftssteuer angebracht ist. (...)
(...) Es gibt eine Organklage von uns gegen den Vertrag von Lissabon. Der Bundespräsident wird so lange nicht unterschreiben, so lange das Bundesverfassungsgericht keine Entscheidung getroffen hat. (...)
(...) Der Besuch einer Kita als Teil der Bildungskarriere eines Kindes würde demzufolge zum Recht des Kindes gehören. Deshalb setze ich mich für den Rechtsanspruch auf eine gebührenfreie Kita für jedes Kind ein. Wenn Eltern anders entscheiden, ist dies natürlich ihr Recht, auch wenn ich dazu eine andere Haltung habe. (...)
(...) Das reformierte Erbschaftsteuergesetz schreibt nicht vor, dass man als Erbe zehn Jahre lang in einem ererbten Haus wohnen muss. Es bietet ein Steuerprivileg, nämlich den Wegfall einer ggf. (...)
Sehr geehrte Frau Döhring,
