Frage an Gregor Gysi von Dominique Bein de O. bezüglich Familie
Sehr geehrter Herr Dr. Gysi,
vielen dank für die Antwort wegen dem Gold.
Ich würde gerne von Ihnen wissen, wann Deutschland endlich eine eigene Verfassung bekommt ?
oder dürfen wie noch keine Verfassung haben weil wir immer noch keinen Friedensvertrag unterzeichnet haben ?
und warum wird immer auf Irland so herumgetrampelt weil es den Lissabonner Vertrag nicht unterzeichnet hat ?
hat Deutschland (Herr Köhler) ihn den schon Unterschrieben ?
vielen dank für die Antworten und für die Zeit die Sie aufbringen um diese Fragen zu Beantworten.
mit freundlichen Grüßen
Dominique Bein de Oliveira
Sehr geehrter Herr Bin de Oliveira,
die Bundesrepublik Deutschland ist nicht den Weg des Artikels 146 GG gegangen, sondern hat die DDR über einen Beitritt nach dem damaligen Artikel 23 des Grundgesetzes übernommen. Nun ist das Grundgesetz die Verfassung der BRD.
Die meisten Journalistinnen und Journalisten in Deutschland wollen, dass der Vertrag von Lissabon in Kraft tritt. Deshalb wird Irland permanent kritisiert.
Es gibt eine Organklage von uns gegen den Vertrag von Lissabon. Der Bundespräsident wird so lange nicht unterschreiben, so lange das Bundesverfassungsgericht keine Entscheidung getroffen hat.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
In erster Linie geht es um Friedenspolitik, d.h. darum, die Regierung dazu zu bewegen, endlich für einen Waffenstillstand zwischen Russland und der Ukraine einzutreten und Druck auf Israel für eine Zwei-Staaten-Lösung zu machen.
Ich fürchte ebenfalls eine Verteuerung. Es könnte aber sein, dass die Verteuerung verschoben wird, um keiner Partei im Bundestagswahlkampf 2025 zu schaden.
Ich habe nicht die geringste Absicht, insgesamt belgisches Recht zu übernehmen. Lohnobergrenzen dürfen schon nach dem Grundgesetz meines Erachtens niemals von unserer Regierung oder vom Bundestag festgesetzt werden.
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.