Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Mechthild Rawert
Antwort von Mechthild Rawert
SPD
• 23.04.2009

(...) Natürlich ist die grundsätzliche Verantwortung der Eltern auch bei Bezug von ALGII weiter zu gewährleisten. Der Sozialstaat hat hier die Aufgabe allein- oder getrennt erziehenden Müttern und Vätern zu helfen. (...)

Portrait von Hans-Christian Ströbele
Antwort von Hans-Christian Ströbele
Bündnis 90/Die Grünen
• 27.03.2009

(...) Ihre Sorgen sind berechtigt. In der Tat kenne auch ich keine gesetzlichen Regeln, die explizit für den Vater, der ALG-II-Leistungen erhält, die materiellen und finanziellen Voraussetzungen schafft, um einen regelmäßigen kindgerechten Kontakt mit seinen Kindern zu halten, die nicht ständig bei ihm, sondern bei der Mutter leben. Allerdings sehe ich derzeit auch wenig Chancen, aus der Opposition heraus entsprechende Gesetzesänderungen durchzusetzen. (...)

Portrait von Katharina Landgraf
Antwort von Katharina Landgraf
CDU
• 20.02.2009

Sehr geehrte Frau Göbel,

Anmerkung der Redaktion
Diese Frage wurde leider mit einem Standard-Textbaustein beantwortet. Die Frage gilt daher als nicht beantwortet.
Portrait von Katherina Reiche
Antwort von Katherina Reiche
CDU
• 17.02.2009

(...) Das ist nachvollziehbar. Kinderreichtum darf in diesem Land jedoch keinesfalls zur Armut führen, sondern sollte entsprechend gefördert und anerkannt werden. Die geplante Kindergelderhöhung wird den betroffenen Familien somit eine spürbare finanzielle Entlastung bringen. (...)

Portrait von Mechthild Dyckmans
Antwort von Mechthild Dyckmans
FDP
• 23.02.2009

(...) Dies war unter anderem auch ein Grund dafür, dass die FDP-Bundestagsfraktion das diesbezügliche Gesetz abgelehnt hat. Aus Sicht der FDP sollte daher eine konsequente und verpflichtende Sprachförderung hier in Deutschland verfolgt werden. (...)

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